Rubrik: Justiz

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12.06.2013
Warnhinweis für Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden.

08.06.2013
Eigenwahrnehmung: Märtyrer
Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab.

08.06.2013
Die Chemie stimmt beim USA-China-Gipfel
US-Präsident Obama trifft den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Kennenlern-Gipfel in Kalifornien. Derweil wird bekannt, daß die Obama-Administration nicht nur Telefongespräche abhört, sondern auch großflächig Internetdaten und Mails überwacht.

07.06.2013
Konservative lernen von Frankreich
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte.

16.05.2013
Wie sich Bürgermeister fortbilden
Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate.

15.05.2013
Der Beitrag der Verteidigung
Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern.

07.05.2013
Die Fallhöhe des NSU-Prozesses
In München hat der NSU-Prozeß begonnen. Fraglich ist, ob er alle Erwartungen, vor allem der Opfer, an Aufklärung und Aufarbeitung der Terrortaten erfüllen kann.

06.05.2013
Der NSU-Prozeß beginnt
Am Oberlandesgericht München beginnt nach vielen Irritationen und einer Verschiebung der NSU-Prozeß.

30.04.2013
Die erprobte `Münchner Lösung`
Die CSU bemüht sich, die Affäre um Vetternwirtschaft und Filz bei ihren Landtagsabgeordneten zu beenden. Das Oberlandesgericht München verlost die Presseplätze für den NSU-Prozeß.

26.04.2013
Beeindruckende Demonstration der wehrhaften Demokratie
Der Bundestag entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag, ebenso wie zuvor schon die Bundesregierung. So zieht allein der Bundesrat nach Karlsruhe.

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