Rubrik: Justiz

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25.04.2013
Hoeneß als warnendes Exempel
Der Fall Hoeneß hat längst die Politik erreicht: Die Opposition verlangt die Abschaffung der Selbstanzeige mit Straffreiheit bei Steuerhinterziehung, die Regierungskoalition lehnt dies ab.

25.04.2013
Die Grenzen der Methode Götze
Laut Medienbericht ist Uli Hoeneß nur durch die Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Für Borussia Dortmund ist der Wechsel von Mario Götze zum Erzrivalen FC Bayern ein herber Verlust.

23.04.2013
Münchner Justiz bereitet sich auf einen Hoeneß-Prozeß vor
Die Selbstanzeige von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei den Münchner Steuerbehörden beschäftigt weiterhin die Medienöffentlichkeit.

23.04.2013
Koalitionsstreit der Woche
Nach der Aufklärung des Bostoner Bombenanschlags fordert CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Ausweitung der Videoüberwachung auch in Deutschland - gegen den entschiedenen Widerstand der FDP und ihrer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

22.04.2013
Nachsicht für Uli Hoeneß!
Der Präsident des Fc Bayern München, Uli Hoeneß, hat sich bei den Münchner Steuerbehörden selbst angezeigt. Es geht um ein privates Konto in der Schweiz, Zeitungen spekulieren über mehrere Hundert Millionen Euro.

20.04.2013
Ab jetzt ein Muster an Korrektheit
Das Oberlandesgericht München kündigt an, die Presseplätze für den NSU-Prozeß zu verlosen.

12.04.2013
Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen: Wer konnte DAS ahnen?
In deutschen Gefängnissen wurde ein Netzwerk von Neonazis aufgebaut, das sogar Kontakt zur NSU-Terroristin Zschäpe herzustellen versuchte.

11.04.2013
Power Point-Präsentation im Politbüro der chinesischen KP
Laut Amnesty International hat China im vergangenen Jahr mehr Hinrichtungen vollzogen als alle anderen Staaten zusammen. Verläßliche Zahlen gibt es nicht, sie dürften aber in die Tausenden gehen.

06.04.2013
Finanzbeamtentraum
Nach der Veröffentlichung der ´Offshore`- Steuerdateien fordern Politiker Konsequenzen für die Steuerfahndung - beispielsweise eine Art deutsches FBI, das in Fällen von Geldhortung in Steueroasen ermittelt.

28.03.2013
...aber nicht Ignoranz!
Das Oberlandesgericht München weigert sich, beim NSU-Terror-Prozeß ausländischen, vor allem türkischen, Medien ein Kontingent an Berichterstatterplätzen im Gerichtssaal und den Opferangehörigen mehr als nur Plätze am Rande einzuräumen.

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