Rubrik: Justiz

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23.01.2010
In DER Frage keinen Rückzug!
Die SPD will im Kundus-Untersuchungsausschuß Verteidigungsminister zu Guttenberg in Bedrängnis bringen.

20.11.2009
(Nach-)Hilfe beim Amtseid
Bundesaußenminister Westerwelle wohnt - wie auch die US-Kollegin Clinton - der Vereidigung Präsident Karzais für seine zweite Amtszeit bei.

23.10.2009
Pragmatiker Obama
US-Präsident Obama plant, die Bezüge solcher Manager drastisch zu kürzen, die bei Banken arbeiten, die von Staatshilfe abhängig sind.

08.10.2009
Gesprengte Mailkonten - in allen Haushalten ein Thema
Mehrere Internet-Provider melden, daß Maildaten und -paßwörter ihrer Kunden ausgespäht und im Internet veröffentlicht wurden.

03.09.2009
Zypries schlägt zurück: Twitter unterwandert
Bundesjustizministerin Zypries kann sich eine generelle Unterbindung von Nachwahlbefragungen vorstellen, nachdem Landtagswahltrends gegen die Vorschrift ins Netz gestellt worden waren.

26.08.2009
Bei der CIA werden Kapazitäten frei.
US-Präsident Obama entzieht der CIA die Zuständigkeit für Verhöre von Terrorverdächtigen.

15.08.2009
Medwedews Grenzen
Beim Treffen des russischen Präsidenten Medwedew mit Bundeskanzlerin Merkel sind auch die Morde an Menschenrechtlern in Tschetschenien Thema der Gespräche.

12.08.2009
Goliaths Angst vor David
Myanmars Militärregime verurteilt die Menschenrechtlerin Aug San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest.

11.08.2009
Bundeswehreinsatz im Innern
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erntet für seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um den Geiselbefreiungseinsatz durch die Bundeswehr zu erleichtern, breite Kritik.

10.08.2009
Teheraner Justiz
Die EU verlangt die Freilassung der im Teheraner Schauprozeß Angeklagten, denen der Angriff auf die Staatssicherheit vorgeworfen wird.

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