Rubrik: Justiz

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07.12.2012
Die Gefahr
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden sich einstimmig, ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe anzustrengen - ein nochmaliges Scheitern wäre fatal.

03.12.2012
Sesam, bittebitte öffne dich!
Bund und Länder werden wohl beim Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD anstrengen.

29.11.2012
Der pure Altruismus
Der Konzern Google wendet sich mit einer Protestkampagne gegen den dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht, der das Urheberrecht ergänzen soll.

16.11.2012
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich...
Bundesinnenminister Friedrich eröffnet das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), bereits die zweite zentrale Behörde seit Aufdeckung der NSU-Morde. Kritiker, vor allem aus den Ländern, werfen ihm Aktionismus und mangelnde Vorbereitung vor.

15.11.2012
Gruß an die Fahne
Die Sex-Affäre des Ex-CIA-Chefs General Petraeus zieht immer weitere Kreise.

22.09.2012
Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes
Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen.

20.09.2012
Man lernt ja dazu!
Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll.

18.09.2012
Die mißbrauchte Deckung
Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant.

17.09.2012
Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga
In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben.

11.09.2012
Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern.

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