15.06.2019 | |
Wenn man für die Wohnungsmisere mitverantwortlich ist | |
Bundeskanzlerin Merkel besucht den Deutschen Mietertag und verteidigt die Wohnungsbau-Politik der Großen Koalition. | |
14.06.2019 | |
Die Hoffnung stirbt zuletzt | |
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt das Töten und Schreddern männlicher Küken weiterhin - allerdings nur ´übergangsweise´, bis es eine Möglichkeit gibt, das Geschlecht des Kükens bereits im Ei festzustellen. | |
13.06.2019 | |
Nerofontaine ist milde gestimmt | |
Ex- SPD- und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine befürwortet nach Berichten von Vertrauten die Fusion von SPD und Linkspartei. | |
13.06.2019 | |
Die Fürsorge der Parteifreunde | |
Das Plädoyer von CDU-Fraktionschef Brinkhaus für die Kanzlerkandidatur von Parteichefin Kramp-Karrenbauer wird innerparteilich als viel zu früh zurückgewiesen. | |
11.06.2019 | |
Liberaler Erbschleicher | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet läßt offen, ob er sich eine CDU-Kanzlerkandidatur im Falle von Neuwahlen vorstellen könnte, lobt aber den (liberalen) Kurs von Kanzlerin Merkel. | |
11.06.2019 | |
Außenpolitik ist Innenpolitik | |
Außenminister Maas reist nach Teheran, um den Iran trotz des amerikanischen Ausstiegs und der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, das Atomabkommen einzuhalten. | |
07.06.2019 | |
D-Day war gestern | |
US-Präsident Trump gedenkt mit den anderen Westalliierten des Zweiten Weltkriegs des D-Days in der Normandie. In seiner aktuellen Politik distanziert er sich (ebenso wie Großbritannien mit dem Brexit) von Europa und der EU. | |
07.06.2019 | |
Was täten wir ohne die FDP | |
Die Bundes-FDP kann sich sowohl die Neuauflage der Verhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis als auch die Unterstützung einer Unions-Minderheitsregierung vorstellen. Zumindest ersteres dürfte an den in Wahlergebnissen und Umfragen sehr starken Grünen scheitern, die bei einem Scheitern der Großen Koalition Neuwahlen fordern. | |
07.06.2019 | |
Statusmeldung | |
Die CDU, die wenig Interesse an Neuwahlen hat, betont ihr Festhalten an der Großen Koalition. In der SPD dürfte sich bis am 24.6. entscheiden, ob vorzeitig ausgestiegen wird. | |
06.06.2019 | |
Spionage als vertrauensbildende Maßnahme | |
Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit. | |
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