Voherige Seite Nächste Seite
|
| 30.03.2019 |
| Der Schwachpunkt der SPD | |
| Die SPD trägt den Kompromiß mit, daß das deutsche Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zwar verlängert, Rüstungsprojekte mit EU-Partnern allerdings unter Auflagen ermöglicht werden. | |
|
| 29.03.2019 |
| Gruß aus der Küche - der letzte Versuch | |
| Premierministerin May will dem Unterhaus ihren zweimal gescheiterten Brexit-Deal erneut vorlegen und verspricht im Erfolgsfall ihren baldigen Rücktritt. | |
|
| 28.03.2019 |
| Gemeinsames europäisches Handeln | |
| Die EU-Marinemission Sophia, die gegen Schleuser und Schlepper im Mittelmeer vorgehen sollte, wird ausgesetzt. Grund ist letztlich die Uneinigkeit der EU-Staaten über Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. | |
|
| 28.03.2019 |
| SPD-Uploadfilter | |
| Das SPD-geführte Justizministerium lehnt die Initiative von Bundesinnenminister Seehofer ab, auch bei unter 14jährigen radikalisierten Kindern Smartphone-Daten und -Informationen z.B. bei WhatsApp online ausspähen zu dürfen. | |
|
| 26.03.2019 |
| Aus berufenem Munde | |
| US-Justizminister Barr bescheinigt Präsident Trump, daß der Mueller-Bericht ihn nicht mit neuen Fakten belaste. | |
|
| 26.03.2019 |
| Pflicht, die uns heilig sein sollte | |
| Die Große Koalition prüft angesichts steigender Zahlen von Masern-Fällen in einigen Regionen Deutschlands die Einführung einer Impfpflicht. | |
|
| 25.03.2019 |
| Endlich mal ein klarer Fahrplan | |
| Laut Medienberichten planen mehrere Minister aus dem Kabinett May den Putsch, um die Premierministerin zum Rücktritt zu drängen. | |
|
| 25.03.2019 |
| Jungbrunnen-Kur | |
| Die SPD beschließt auf ihrem Europa-Konvent ein betont linkes Wahlprogramm; auch den umstrittenen Uploadfilter bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform will man europaweit verhindern. | |
|
| 25.03.2019 |
| Der Alptraum | |
| Sonderermittler Mueller legt seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Verbindungen des Wahlkampfteams Trumps zu Rußland vor. Möglicherweise enthält er - entgegen der Hoffnung der Demokraten - keine weiteren Sachbestände, die Trump im Amt gefährden könnten. | |
|
| 23.03.2019 |
| Hamlet, Prinz von Britannien | |
| Die EU gewährt Großbritannien einen letzten Aufschub: Der Brexit-Deal muß vom Unterhaus angenommen werden, ansonsten muß bis zum 12. April entschieden werden, entweder an der Europa-Wahl teilzunehmen oder einen Hard Brexit ohne Vereinbarung anzugehen. | |
Voherige Seite Nächste Seite |