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| 07.12.2015 |
| Die Behörde mit der A…karte | |
| Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF steht nach wie vor in der Kritik, vor allem aus (SPD-geführten) Landesregierungen, die zu geringe Effizienz bemängeln. | |
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| 07.12.2015 |
| Demnächst in Piräus | |
| Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet. | |
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| 05.12.2015 |
| Einsatzplanung, nächster Schritt | |
| Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. | |
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| 05.12.2015 |
| Ja, is denn scho Weihnachten? | |
| Die Bundesländer einigen sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, die alle besser stellt, aber vom Bund bezahlt werden muß. | |
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| 04.12.2015 |
| Dirty Dancing 2015 | |
| EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
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| 03.12.2015 |
| Bedingt... | |
| Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
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| 03.12.2015 |
| Aufklärungsdefizit | |
| Der Bundestag wird am Freitag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Unklar ist (neben vielem anderen) die Dauer des Einsatzes, die Opposition bemängelt das Fehlen einer Exitstrategie. | |
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| 02.12.2015 |
| Aufklärungsbedarf | |
| Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Experten kritisieren die fehlende Gesamtstrategie des Kampfes gegen den IS, sowohl militärisch als auch politisch. | |
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| 01.12.2015 |
| Point of no return… Bald haben wir es geschafft! | |
| Der Weltklimagipfel in Paris soll den entscheidenden Durchbruch in der Eingrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius bringen. | |
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| 01.12.2015 |
| Vielleicht motiviert DAS zum gemeinsamen Kampf | |
| In Paris startet der Weltklimagipfel unter Anwesenheit aller relevanten Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Tagen vor allem wegen des Terror-Problems miteinander befaßt waren. | |
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