14.11.2015 | |
Ganz in Schäubles Hand | |
Bundesfinanzminister Schäuble erhält den Bambi für sein Lebenswerk. Innerhalb der CDU scheint er immer einflussreicher zu werden - zu Lasten der Bundeskanzlerin. | |
14.11.2015 | |
So viel Bereitschaft muß sein! | |
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des BND geeinigt, nach der eine Überwachung von EU-Bürgern künftig unmöglich sein und es eine größere Kontrolle durch das Parlament geben soll. Die Unionsfraktion verlangt, dass Flüchtlinge sich schriftlich zu den Grundwerten Deutschlands bekennen sollen. | |
13.11.2015 | |
Lawinenopfer | |
Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor einer Flüchtlingslawine, die Deutschland überfordern könnte. | |
12.11.2015 | |
Braut sich was zusammen für die Kanzlerin? | |
In der Unionsfraktion ebbt die Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht ab. | |
12.11.2015 | |
Die Flüchtlingskrise vor Ort lösen! | |
Auf Malta findet der EU-Afrika-Gipfel statt, bei dem es auch um eine bessere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus afrikanischen Staaten gehen soll. | |
11.11.2015 | |
Das Himmelreich erwartet Helmut Schmidt | |
Altkanzler Helmut Schmidt stirbt mit 96 Jahren. | |
11.11.2015 | |
Britische Integrationsbereitschaft | |
Der britische Premierminister Cameron fordert EU-Reformen, die auf weniger politische Integration hinauslaufen, damit Großbritannien nicht austritt. | |
10.11.2015 | |
Mutti führt | |
Große Teile von CDU-Fraktion und -Präsidium unterstützen die Forderungen von Innenminister de Maizière zur Reduzierung des Familiennachzugs bei Syrien-Flüchtlingen. | |
10.11.2015 | |
Rückendeckung für de Maizière | |
Nach der Unterstützung der Forderungen von Innenminister de Maizière zum rechtlichen Status von Syrien-Flüchtlingen, die er am Wochenende noch auf Druck des Kanzleramtes revidieren mußte, durch CSU-Chef Seehofer und Finanzminister Schäuble spricht auch Bundeskanzlerin Merkel ihrem Minister das Vertrauen aus. | |
09.11.2015 | |
Wie handlungsfähig ist de Maizière? | |
Nach Druck von der SPD muß Innenminister de Maizière seinen Vorstoß zur Verschärfung der asylrechtlichen Behandlung syrischer Flüchtlinge wieder zurückziehen. | |
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