22.10.2015 | |
Rußlands Co-Pilot im Anti-Terror-Kampf | |
Der russische Präsident Putin empfängt demonstrativ den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Moskau. Rußland und die USA vereinbaren einen Sicherheitsabstand zwischen Flugzeugen und Drohnen bei ihren Luftschlägen über Syrien. | |
22.10.2015 | |
Zurückhaltende Genehmigungspraxis auch in der Waffenbranche | |
Laut Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden im ersten Halbjahr 2015 Waffenexporte im Umfang des gesamten Vorjahres bewilligt. | |
21.10.2015 | |
Zäune helfen gegen ALLES | |
In der Unionsfraktion wird der Antrag ausgearbeitet, die deutsche Grenze durch einen Grenzzaun zu befestigen. Laut Umfragen verliert die CDU bundesweit an Zuspruch. | |
20.10.2015 | |
Eine Welt voller Canossas | |
Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrer umstrittenen Reise zum türkischen Präsidenten Erdogan zurückgekehrt - in ein innenpolitisches Umfeld, das ihre Flüchtlingspolitik kritisch betrachtet. | |
20.10.2015 | |
Dunkeldeutsche Feierstunde | |
Zum Jahrestag des Beginns der PEGIDA-Märsche weist Bundesinnenminister de Maizière nachdrücklich auf die Verbindungen ins rechtsextreme Lager und die Radikalisierung der fremdenfeindlichen Proteste hin. | |
19.10.2015 | |
Noch ein deprimierender Zaun | |
Die parteilose Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker, als Sozialdezernentin für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich, wird während eines Wahlkampfauftritts niedergestochen. Der Täter mit mutmaßlichem rechtsextremen Hintergrund nennt als Motivation die Flüchtlingspolitik. | |
19.10.2015 | |
Z wie Zukunft - oder Zäune | |
Die Forderung nach Absicherung der deutschen und EU-Außengrenzen durch Grenzzäune wird immer lauter und verbreiteter. | |
17.10.2015 | |
Übler Ausfluß | |
Nach einem Bericht des SPIEGEL war die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland durch Schmiergeldzahlungen aus einer schwarzen Kasse gekauft. | |
17.10.2015 | |
Wer wen braucht | |
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Kooperation der Türkei mit der EU in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. | |
17.10.2015 | |
Was folgt | |
Die Große Koalition beschließt im Bundestag mit ihrer Mehrheit die umstrittene Neuauflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Verfassungsklagen sind bereits angekündigt. | |
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