09.12.2014 | |
Schwer zu ignorieren | |
Beim Bundesparteitag der CDU in Köln geht es zum Mißvergnügen von Bundeskanzlerin Merkel auch um die Forderung nach Abbau der Kalten Progression. Ein weiteres unangenehmes Thema, das jedenfalls in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der zukünftige Umgang der CDU mit der AfD. | |
06.12.2014 | |
Derweil im Berliner Reichstag | |
Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Daß das Koalitionsmodell von Linkspartei, SPD und Grünen auf den Bund übertragbar ist, erscheint angesichts des politischen Erscheinungsbildes der Bundespartei als derzeit nicht vorstellbar. | |
06.12.2014 | |
Der Stein, der Ramelow vom Herzen fiel | |
Bodo Ramelow wird im zweiten Wahlgang zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt und regiert mit nur einer Stimme Vorsprung vor der Opposition. | |
05.12.2014 | |
Heimatschutz für die ganze Familie | |
Neben der gewaltbereiten und ausländerfeindlichen Sammelbewegung HoGeSa (´Hooligans gegen Salafisten´) erhält eine weitere Protestbewegung immer mehr Auftrieb: PEGIDA (´Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes´), die sich an islamophobe und xenophobe Tendenzen bis in konservative bürgerliche Kreise hinein richtet. | |
04.12.2014 | |
Die Bundesregierung geht mit gutem Vorbild voran | |
Das Bundeskabinett beschließt ein Maßnahmenpaket (u.a. die Reduzierung von Kohlendioxid und die Förderung der Gebäudedämmung), das die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, verglichen mit 1990, verringern soll. Die Grünen und auch Umweltexperten kritisieren die Maßnahmen als nicht weitgehend genug. | |
04.12.2014 | |
Statt Erleichterung | |
Ein von offizieller Seite zunächst gemeldeter ´Atomunfall´im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, dem größten Europas, wird später zu einem ungefährlichen technischen Störfall relativiert. Tatsächlich wurde auch von unabhängiger Seite kein Austritt von Radioaktivität gemessen. | |
03.12.2014 | |
Kippt das Pipeline-Projekt? | |
Rußland stoppt den Bau der südost-europäischen Gaspipeline South Stream nach anhaltenden rechtlichen Problemen mit der EU. Die SPD kündigt eine Blockade der PKW-Maut an, sollte sie die deutschen Autofahrer finanziell belasten. | |
02.12.2014 | |
Energiekonzern, modern aufgestellt | |
Der Energiekonzern Eon kündigt die Abspaltung des Geschäfts mit den konventionellen Energien Atom, Gas und Kohle an. | |
02.12.2014 | |
The German Dream | |
Laut OECD-Bericht ist Deutschland nach den USA das zweitbeliebteste Land für Zuwanderer. Die berufliche Integration gelinge zwar gut, allerdings habe nur die Hälfte der hochqualifizierten Migranten einen Beruf, der ihrem Ausbildungsniveau entspreche. | |
01.12.2014 | |
Rauschender Empfang für den Hoffnungsträger | |
Wie erwartet, wird Nicolas Sarkozy zum Vorsitzenden der UMP gewählt - allerdings mit keinem triumphalen Ergebnis. Daß er reelle Chancen hat, erneut französischer Präsident zu werden, ist keineswegs sicher. | |
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