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| 07.07.2023 |
| Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
| CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
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| 06.07.2023 |
| Stimmungskiller | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf 2024. Allerdings sind Finanzposten wie die geplante Kindergrundsicherung oder das Elterngeld noch höchst umstritten und offen. | |
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| 06.07.2023 |
| Wir erwarten schon jetzt einen neuen Klassiker | |
| Trotz des verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2024 sind ein den kommenden Wochen Diskussionen um Kindergrundsicherung oder Elterngeld zu erwarten. | |
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| 05.07.2023 |
| Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
| Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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| 05.07.2023 |
| Denn was man schwarz auf weiß besitzt... | |
| Bundeskanzler Scholz fordert Familienministerin Paus in einem Brief auf, die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung derzeit umstritten ist, so vorzubereiten, dass sie nach der Sommerpause gemeinsam beschlossen werden kann. | |
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| 04.07.2023 |
| Ampel-Ordnungshüter | |
| Der Konflikt zwischen den Grünen und der FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll nach dem Willen Bundeskanzler Scholz bis zum Ende der Sommerpause beigelegt sein. Gleichwohl lehnt er im Sommerinterview Machtworte und Dominanzgebaren ab: Er sei nicht John Wayne. | |
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| 04.07.2023 |
| Weg durch die Institutionen | |
| Kurz nach dem Gewinn des Landratsamts im Kreis Sonneberg (Thüringen) wird AfD-Kandidat Loth Bürgermeister von Raguhn-Jesnitz (Sachsen-Anhalt). | |
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| 03.07.2023 |
| Deutschland-Tempo | |
| Nach langem Abstimmungsprozeß will die Ampel-Koalition ihr Heizungsgesetz in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag bringen. | |
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| 03.07.2023 |
| Es ist gerade schlecht | |
| Angesichts der anhaltenden Gewaltwelle sagt Frankreichs Präsident Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland ab. | |
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| 01.07.2023 |
| Worauf sich die Unions-Kapitäne immer einigen können | |
| Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich in München zu gemeinsamen Beratungen und stimmen ein gegen die Ampel-Bundesregierung gerichtetes Programm ab. | |
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