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| 27.09.2012 |
| Bewerbungsauftritt | |
| Peer Steinbrück präsentiert sein Konzept zur Regulierung der Banken und unterstreicht damit seine Ambitionen, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. | |
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| 25.09.2012 |
| Diskussionsstand in der SPD | |
| Der SPD-Vorstand diskutiert das Rentenkonzept von Parteichef Gabriel. Trotz Änderungen auf Druck der Parteilinken sind zentrale Punkte wie Rentenniveau und Angleichung von Ost- und Westrenten ungeklärt. | |
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| 25.09.2012 |
| Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten geplant | |
| Bundeskanzlerin Merkel lädt die CDU-MinisterpräsidenInnen zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt, um ein Abstimmen der CDU-Länder im Bundesrat gegen die Linie der Regierungskoalition künftig zu verhindern. | |
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| 24.09.2012 |
| Wenn Karikaturisten schlecht träumen | |
| Der Konflikt um das islamfeindliche Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift ´Charlie Hebdo`rückt einmal mehr die Frage der Meinungsfreiheit in den Vordergrund. | |
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| 24.09.2012 |
| Von der Leyens Herzensangelegenheit | |
| Der Bundesrat spricht sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmensvorständen aus - eine Forderung, die Arbeitsministerin von der Leyen längst gegen die Linie von Koalition und Kabinett vertritt. | |
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| 22.09.2012 |
| Endlich einen Grund gefunden! | |
| Der Bundesrat beschließt in Großer Koalition die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände, die von der FDP und Wirtschaftsverbänden strikt abgelehnt wird. Noch immer gibt es gewaltsame Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmäh-Video. | |
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| 22.09.2012 |
| Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
| Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
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| 20.09.2012 |
| Man lernt ja dazu! | |
| Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll. | |
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| 20.09.2012 |
| Die Spitze des Konfliktstoffs | |
| Die nationalistischen Ausschreitungen in China gegen japanische Geschäfte und Einrichtungen wurden durch den aktuellen Konflikt um die Senkaku-Inseln (und die vermuteten Bodenschätze in ihrer Nähe) ausgelöst; begünstigt werden sie allerdings auch durch die unbewältigte japanischen Kriegsvergangenheit und die in China begangenen Kriegsverbrechen. | |
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| 19.09.2012 |
| In Auflösung | |
| Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney reiht in seiner Wahlkampagne Fehler an Fehler und liegt klar hinter Amtsinhaber Obama zurück. | |
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