25.09.2020 | |
Klare Botschaft | |
Joshua Wong, bekanntester Hongkonger Demokratie-Aktivist, wird wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Oktober 2019 für einige Stunden in Haft genommen. | |
24.09.2020 | |
Mal sehen, was die Wand antwortet | |
EU-Kommissionschefin von der Leyen präsentiert ihren Vorschlag für einen Kompromiß in der Asylpolitik. Nur im Notfall soll eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen greifen, doch auch das dürfte gerade den osteuropäischen Staaten kaum vermittelbar sein. Österreich hat einen derartigen Vorschlag bereits abgelehnt. | |
24.09.2020 | |
Lässliche Sünde im Corona-Winter? | |
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2021 sieht aufgrund der Kosten der Corona-Krise Schulden von 96 Milliarden Euro vor. | |
24.09.2020 | |
Ausgesetzt | |
Finanzminister Scholz präsentiert seinen Haushalt für 2021 mit einer Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird, um die Kosten der Corona-Krise stemmen zu können, ausgesetzt. | |
23.09.2020 | |
Die UNO ist sowieso nicht in Feierlaune | |
Wegen des Coronavirus fällt die Jubiläumsfeier zum 75jährigen Bestehens der UN aus. Staats- und Regierungschefs schicken Videobotschaften. International sind die UN angesichts zunehmender militärischer und wirtschaftlicher Konflikte in einer tiefen Krise. | |
22.09.2020 | |
Goldener Herbst | |
Die deutschen Corona-Zahlen steigen weiter an (München ist ein neuer Hotspot), und das Gesundheitsministerium arbeitet an einer neuen Strategie für die kalten Monate, die erst noch kommen. | |
22.09.2020 | |
An die richtigen Adressaten | |
Die zweite Tarifrunde im Öffentlichen Dienst scheitert, nachdem die Arbeitgeber kein eigenes Angebot vorgelegt und die Forderungen von ver.di abgelehnt hatten. Nun kommt es zu Warnstreiks. | |
22.09.2020 | |
Die Hoffnung stirbt zuletzt | |
Im Bundeskanzleramt findet ein Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin und Kultusministern der Länder statt, bei dem es (wieder mal) um die Digitalisierung des Unterricht gehen soll. | |
21.09.2020 | |
Bleibendes schaffen | |
Nach dem Tod der liberalen Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg kündigt US-Präsident Trump an, ihren Platz schnell wieder zu besetzen. In seiner Amtszeit wurden bereits zwei konservative höchste Richter eingesetzt. | |
21.09.2020 | |
Am besten den breiten, ganzheitlichen Ansatz | |
Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ab. Stattdessen soll es eine Studie zu Rassismus innerhalb der gesamten Gesellschaft geben. | |
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