31.05.2024 | |
Die FDP-Fraktion kümmert sich | |
Unmittelbar nach dem Beschluss des Rentenpakets II durch das Bundeskabinett kommen Forderungen aus der FDP-Fraktion nach Überarbeitung der Reform im parlamentarischen Prozess. | |
30.05.2024 | |
Fertig zum Versenden? | |
Das Bundeskabinett beschließt nun doch das Rentenpaket II. Offen ist allerdings noch die Zustimmung der FDP-Fraktion im Bundestags-Verfahren. | |
30.05.2024 | |
Waffenungleichheit | |
Ebenso wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert auch der französische Präsident Macron, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Militärbasen in Russland angreifen darf. Die USA und Deutschland sind dagegen. | |
29.05.2024 | |
Drei Tage im Banne der Lichtfigur | |
Der französische Präsident Macron beendet seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er bei mehreren Terminen glänzen konnte. | |
28.05.2024 | |
Ein Schande | |
Der rassistische ´Deutschland den Deutschen´-Partygesang von Sylt, der keineswegs ein Einzelfall war, bewegt noch immer die öffentliche Diskussion. | |
28.05.2024 | |
Die Thüringer Kommunal-Welle | |
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen schneidet die AfD nicht ganz so gut ab wie befürchtet, wird aber knapp dennoch hinter der CDU zweitstärkste Kraft und zieht in viele Stichwahlen ein. | |
27.05.2024 | |
Von wegen, Paris und Berlin ticken nicht gleich | |
Frankreichs Präsident Macron kommt zum dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland, auch um dem Eindruck eines problematischen Verhältnisses mit Bundeskanzler Scholz entgegenzuwirken. | |
27.05.2024 | |
Deutsche Solidariät, falls der internationale Haftbefehl kommt | |
Sollte der Internationale Gerichtshof in Den Haag tatsächlich einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängen, würde dies Deutschland, das den IGH anerkannt hat, in eine schwierige diplomatische Situation bringen. | |
25.05.2024 | |
Wahlkämpfers Dilemma | |
Die demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke einigen sich auf einen Verhaltenskodex zur Einhaltung von Fairness-Regeln im Wahlkampf. | |
25.05.2024 | |
Generalprobe | |
China veranstaltet vor Taiwan ein großes Militärmanöver, das als Drohung und Machtdemonstration verstanden werden darf. | |
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