02.06.2017 | |
Nix ist umsonst | |
Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Großen Koalition die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, die dem Bund mehr Kompetenzen einräumt, allerdings auch zu zusätzlichen jährlichen Ausgaben in Milliardenhöhe verpflichtet. | |
01.06.2017 | |
Der Aussteiger | |
Nach amerikanischen Medienberichten steht der Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen unmittelbar bevor. | |
01.06.2017 | |
Projekt Geschlossener Parteiauftritt | |
Die Grünen präsentieren einen Zehn-Punkte-Plan als Kern eines künftigen Regierungsprogramms, der von führenden Parteipolitikern unterstützt wird. | |
01.06.2017 | |
Chinas Trump(f) | |
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besucht Berlin. Angesichts der Distanz zu US-Präsident Trump wird China trotz bestehender Streitpunkte ein immer wichtigerer Wirtschaftspartner für Deutschland. | |
01.06.2017 | |
Definition ´Sichere Abschieberegion´ | |
Wegen eines verheerenden Terroranschlags in Kabul nahe der deutschen Botschaft wird eine Sammelabschiebung von Afghanen abgesagt - allerdings nur aufgeschoben, wie das Bundesinnenministerium betont. | |
31.05.2017 | |
Warten auf die Zauberworte | |
Innerhalb der Großen Koalition dringt die SPD auf den längst fälligen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. | |
30.05.2017 | |
Abschied von Amerika | |
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet bei einem Wahlkampfauftritt die USA unter Präsident Trump als nicht mehr verlässlich und fordert, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. | |
30.05.2017 | |
Die Kehrseite des Partners Indien | |
Der indische Premierminister Modi kommt zu Wirtschaftsgesprächen mit der Kanzlerin nach Berlin. | |
29.05.2017 | |
Mißverständnis voller Wahrheit | |
Wegen der Blockadehaltung von US-Präsident Trump in vielen grundlegenden Fragen gilt der G7-Gipfel im sizilianischen Taormina als mehr oder weniger gescheitert. | |
29.05.2017 | |
Aktuell frustriert trifft jahrzehntelang enttäuscht | |
Der G7-Gipfel in Taormina findet wegen der abwehrenden Haltung von US-Präsident Trump in wichtigen Fragen keine einheitliche Position. Daß er im Kampf gegen die weltweite Armut keine Fortschritte bringt, ist allerdings nichts Neues. | |
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