08.02.2016 | |
Gute Nachricht für Athen! | |
Angesichts der Schwierigkeiten Griechenlands bei der Flüchtlingskontrolle wird die mazedonische Grenze zur ´faktischen Außengrenze`der EU befestigt. | |
06.02.2016 | |
Nach Ukraine: Löst Seehofer den nächsten Konflikt? | |
Der Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer beim russischen Präsidenten Putin, bei dem er sich für eine Ende der Sanktionen gegen Rußland ausspricht, sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. | |
06.02.2016 | |
Arbeitsauftrag | |
Der Chef des Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Weise kündigt in einer ersten Zwischenbilanz eine schnellere Bearbeitung der Hunderttausenden von Asylanträgen an, die sich aufgestaut haben. | |
04.02.2016 | |
Medialer Teil des Asylpakets II | |
Das Bundeskabinett beschließt das Asylpaket II, das weitere Verschärfungen des Asylrechts vornimmt, vor allem in Bezug auf Abschiebungen. | |
04.02.2016 | |
Potemkinsches Motto | |
Die Bundesregierung bringt das Ayslpaket II auf den Weg und verschärft damit deutlich das Asylrecht. | |
04.02.2016 | |
Hybride Diplomatie - die Fortsetzung? | |
Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist nach Moskau, um den russischen Präsidenten Putin zu treffen. | |
03.02.2016 | |
Jeder, nur nicht Trump…Oder…? | |
Bei den ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa siegt der ultrakonservative Senator Ted Cruz vor Donald Trump. | |
02.02.2016 | |
Jedes Volk hat die Trumps, die es verdient | |
Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, Flüchtlinge auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. | |
02.02.2016 | |
Auch das noch: Stoiber is back | |
Der frühere CSU-Chef Stoiber meldet sich mit deutlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel in der Politik zurück. | |
30.01.2016 | |
Eine schrecklich glückliche, regierungsfähige Familie | |
Nach wochenlangem Streit einigt sich die Große Koalition auf das Asylpaket II und betont ihre Handlungsfähigkeit. | |
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