15.09.2015 | |
Kurzausflug ins Neuland | |
Die Bundesregierung schließt die Grenze zu Österreich, nachdem nur einige Tage zuvor Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hatte, kein Flüchtling aus Syrien werde zurückgewiesen. | |
14.09.2015 | |
Wie das Außenministerium gegen Desinformation vorgeht | |
Das Außenministerium will mit einer Informationskampagne über die im arabischen Raum kursierenden Desinformationen aufklären, mit denen Schlepper Flüchtlinge nach Deutschland schleusen wollen. | |
14.09.2015 | |
Aus einer deutschen Staatskanzlei | |
Münchens Oberbürgermeister Reiter beklagt, bei der Bewältigung der zu Zehntausenden ankommenden Flüchtlinge von den anderen Bundesländern (bis auf NRW) weitestgehend allein gelassen zu werden. | |
14.09.2015 | |
Neue Hymne der britischen Konservativen | |
Der am äußersten linken Flügel der Partei stehende Jeremy Corbyn wird per Urwahl zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt. Das bisherige Parteiestablishment befürchtet nun einen Linksschwenk, der Labours Chancen bei den nächsten Unterhauswahlen reduzieren könnte. | |
12.09.2015 | |
Rush and kick | |
Ex-Innenminister Friedrich (CSU) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ungewöhnlich hart. | |
12.09.2015 | |
Vergleichbare Bewertungen | |
Die US-Republikaner lehnen Präsident Obamas Atom-Deal mit dem Iran völlig ab, können ihn aber im Senat nicht blockieren. Aus der CSU kommt heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. | |
11.09.2015 | |
Taschengeld streichen - die CSU denkt weiter | |
Die Ministerpräsidenten finden noch immer keinen Konsens im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs. Ein für die Union wichtiger Punkt im Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise ist das Ersetzen von Taschengeld durch Sachleistungen. | |
10.09.2015 | |
Der Insolvenzverwalter | |
In seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg bescheinigt Kommissionschef Juncker der EU einen schlechten Zustand und fordert zu entschlossenem und solidarischem Handeln in der Flüchtlingskrise auf. | |
10.09.2015 | |
Da kann man sich schon mal vertun! | |
Während russische Soldaten bereits aus Syrien twittern, dementiert der Kreml Berichte über eine Unterstützung des syrischen Machthabers Assad durch russisches Militär. | |
09.09.2015 | |
Isch die Schwarze Null bald over? | |
Bundesfinanzminister Schäuble hält in seinem Haushaltsentwurf für 2016 und auch darüber hinaus an der "Schwarzen Null" fest - trotz des noch ungelösten Griechenland-Problems und obwohl jetzt schon klar ist, daß das eben beschlossene Milliardenpaket bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nur der erste Schritt ist. | |
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