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| 01.08.2015 |
| Der Generalbundesanwalt kühlt sein Mütchen | |
| Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen. | |
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| 31.07.2015 |
| Die Kommunen und das Flüchtlingsproblem | |
| Immer mehr Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in Zelten unterbringen - als Notlösung, nicht, wie von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer propagiert, als Ausweis einer besonders harten Asylpolitik. | |
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| 30.07.2015 |
| Definitionssache | |
| Die türkische Regierung läßt unvermindert Stellungen der PKK bombardieren. | |
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| 30.07.2015 |
| Unser bestgeschütztes Recht | |
| Aus der Politik, u.a. vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, kommen angesichts der Flüchtlings-Problematik Forderungen, die Liste ´sicherer Herkunftsländer´ um weitere Staaten des Balkan zu erweitern. | |
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| 29.07.2015 |
| Wäre das geklärt | |
| Die europäischen NATO-Partner der Türkei betrachten das militärische Vorgehen gegen die PKK skeptisch, den USA ist vor allem Erdogans Kehrtwende gegenüber dem IS wichtig. | |
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| 28.07.2015 |
| Brauchen wir doch Bundeswehreinsätze im Innern? | |
| Mitarbeiter von THW und DRK werden beim Aufbau von Notunterkünften für Flüchtlinge beschimpft und attackiert. | |
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| 28.07.2015 |
| Sommerloch-Aktion erfolgreich: SPD wird wahrgenommen! | |
| Das politische Sommertheater wird in diesem Jahr von der SPD bestritten, die eine völlig überflüssige Diskussion über ihren Kanzlerkandidaten führt. | |
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| 27.07.2015 |
| Erdogans Flächenbombardement | |
| Das türkische Militär bombardiert nicht nur Stellungen des IS, sondern auch der kurdischen PKK. Dies gilt auch als innenpolitisch motivierte Maßnahme im Hinblick auf Neuwahlen, zumal parallel durch Razzien gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen wurde. | |
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| 27.07.2015 |
| Der Alte trägt nicht mehr | |
| Nach Medienberichten will Bundeskanzlerin Merkel mit der CDU einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik vollziehen und nun doch ein Einwanderungsgesetz befürworten.- Bei den Bayreuther Wagnerfestspielen werden Berichte eines Kollapses der Bundeskanzlerin dementiert: Es sei nur ein Stuhl unter ihr zusammengebrochen. | |
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| 25.07.2015 |
| Erzwungener Einstieg | |
| Nach dem verheerenden IS-Terroranschlag im türkischen Suruc und Gefechten zwischen dem türkischen Militär und IS-Kämpfern im Grenzgebiet zu Syrien greift die Türkei erstmals massiv militärisch ein und bombardiert IS-Stellungen. | |
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