04.08.2014 | |
Die CSU-Welt als Wille und Vorstellung | |
Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einem Gutachten davon aus, daß das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht mit EU-Recht kompatibel ist. | |
04.08.2014 | |
Folgt nun die Christdemokratisierung der SPD? | |
Bundeswirtschaftsminister Gabriel spricht sich für eine Beseitigung der kalten Progression aus, was die SPD noch in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat blockiert hatte. | |
02.08.2014 | |
Nahost-Wörterkunde | |
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte dreitägige Waffenruhe wird bereits nach wenigen Stunden gebrochen - beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. | |
02.08.2014 | |
So sieht echte Dankbarkeit aus | |
Edward Snowdens Asyl in Moskau läuft aus. SPD-Franktionschef Oppermann fordert ihn zur Rückkehr in die USA auf, auch um das deutsch-amerikanische Verhältnis zu entlasten. | |
01.08.2014 | |
Asado argentino | |
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit einer US-Hedgefonds-Gruppe, die nicht von ihren Ansprüchen über 1,5 Milliarden Dollar abrücken will, steht Argentinien vor der Staatspleite. | |
31.07.2014 | |
Wie reagiert Putin auf den Gegenverkehr? | |
Die EU beschließt die bisher härtesten Sanktionen gegen Rußland, die auch Wirtschaft und Banken treffen. | |
31.07.2014 | |
Sommerliches Affentheater | |
Die CSU füllt das innenpolitische Sommerloch mit Diskussionen um PKW-Maut und Betreuungsgeld und diversen personellen Affären. | |
31.07.2014 | |
Erste Früchte der Verständigung mit Obama | |
Vizekanzler Gabriel (SPD) leitet in urlaubsbedingter Abwesenheit der Bundeskanzlerin die wöchentliche Kabinettssitzung in Berlin. | |
29.07.2014 | |
Die CSU: Der Motor der Großen Koalition | |
Die CSU reagiert empört auf eine wissenschaftliche Studie, die dem Betreuungsgeld eine falsche Lenkwirkung attestiert: Besonders Kinder, die sozial bedingt eine frühkindliche Förderung nötig hätten, würden deshalb nicht in Kitas gegeben. | |
29.07.2014 | |
Sind Sanktionen gegen die Oligarchen der Hebel? | |
Die EU plant weitergehende Sanktionen, die besonders die russischen Oligarchen treffen und damit Präsident Putins Machtbasis untergraben sollen. | |
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