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| 06.02.2013 |
| Kann nun das Graben eingestellt werden? | |
| Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums schreibt das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 angesichts nochmals steigender Kosten und weiterer Verzögerung ab. In Leicester wird bei Grabungen auf einem Parkplatz das Skelett des englischen Königs Richard III. gefunden. | |
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| 05.02.2013 |
| Familienförderung: Die Bundesregierung hat verstanden! | |
| Laut Expertenbericht ist die deutsche Familienpolitik teuer, ohne wirklich wirksam zu sein. | |
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| 05.02.2013 |
| Irgendwas fehlt | |
| Ein Expertenbericht bescheinigt der Bundesregierung eine teure, aber gleichwohl verfehlte Familienpolitik. | |
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| 05.02.2013 |
| Solidaritätsadresse in der Länderkammer | |
| Bayern und Hessen, zwei von drei Geberländern, wollen in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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| 02.02.2013 |
| Symbolische Geste im Kanzleramt | |
| US-Vizepräsident Biden besucht Berlin, um dann zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterzureisen. Damit soll auch der Stellenwert unterstrichen werden, den Europa für die Obama-Administration noch hat. | |
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| 02.02.2013 |
| Das Zaudern vor dem Sprung | |
| Der Bundestag debattiert über den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat bereits beschlossen hat. Über eine Unterstützung wird erst später abgestimmt. | |
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| 01.02.2013 |
| Wachablösung am Hindukusch | |
| Der Bundestag beschließt das neue Afghanistan-Mandat und bereitet damit auch die Voraussetzung für den Abzug der Truppen 2014. Anschließend wird über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr debattiert. | |
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| 31.01.2013 |
| Klare außenpolitische Leitlinie | |
| Ägyptens Präsident Mursi kommt zur Kurzvisite nach Berlin, um bei Kanzlerin Merkel um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Finanzhilfe zu werben. | |
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| 31.01.2013 |
| Eine Koalition sitzt ihre Zeit ab | |
| Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich zum Koalitionsausschuß, obwohl keine wichtigen Entscheidungen anstehen. Gegen den rot-grün dominierten Bundesrat sind politische Vorhaben der Regierung ohnehin kaum noch durchzusetzen. | |
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| 31.01.2013 |
| Das drängendste Verkehrsproblem unserer Zeit | |
| Das Bundesverkehrsministerium plant verschärfte Bußgelder für Fahrrad-Rüpel. | |
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