13.09.2012 | |
Moralische Unterstützung | |
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Einführung des Euro-Rettungsschirms, allerdings unter Auflagen: So wird dem Bundestag als Entscheidungsorgan über zukünftige deutsche Finanzhilfe der Rücken gestärkt. | |
12.09.2012 | |
Außenhandels-Nation Deutschland | |
Bundesfinanzminister Schäuble legt dem Bundestag den Haushalt für 2013 vor: Trotz hoher Steuereinnahmen sind noch immer 18.8 Milliarden Euro Neuschulden eingeplant; erst 2016 soll der Haushalt ausgeglichen sein. | |
12.09.2012 | |
Die Welt steht still | |
Mit Spannung wird (nicht nur in Deutschland) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM erwartet. | |
11.09.2012 | |
Es geht auch andersrum | |
Bettina Wulff klagt gegen Google, um Verknüpfungen ihres Namens mit bestimmten Begriffen zu stoppen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen profiliert sich mit ihren Plänen zu einer Zusatzrente gegen Bundeskanzlerin Merkel. | |
11.09.2012 | |
Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe | |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern. | |
25.08.2012 | |
Dumm gelaufen | |
Der griechische Ministerpräsident Samaras besucht Bundeskanzlerin Merkel, um für Griechenlands Verbleib im Euro zu werben. Derweil wird bekannt, daß eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums bereits Athens Exit durchrechnet. | |
25.08.2012 | |
Norwegen gibt ein Beispiel | |
Anders Behring Breivik, der Massenmörder von Oslo und Utöya, wird nach einem fairen und transparenten Prozeß vom Gericht als schuldfähig erkannt und zu 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. | |
25.08.2012 | |
Mehr geht leider nicht | |
In ihrem Buch ´Die Patin´übt die konservative Politikberaterin und frühere Kohl-Vertraute Gertrud Höhler vernichtende Kritik am angeblichen ´System Merkel´. | |
23.08.2012 | |
Lautsprecherdurchsage im Adenauer-Haus | |
Innerhalb der CDU formiert sich der `Berliner Kreis`unzufriedener konservativer Politiker, der jedoch weitgehend wirkungslos bleibt. | |
23.08.2012 | |
Kleines Malheur beim Offshore-Ortstermin | |
Die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, Verzögerungen bei der Anbindung von Offshore-Windrädern ans Stromnetz teilweise von der Stromverbrauchern bezahlen zu lassen, werden von Verbraucherministerin Aigner blockiert. | |
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