![]() | 20.11.2018 |
Das Feld überlassen | |
Die Bundesregierung, aber auch die Medien verpassen eine ausführliche öffentliche Diskussion des UN-Migrationspakts und machen es denen leicht, die Ängste davor schüren wollen. | |
![]() | 19.11.2018 |
Der Erfolgsautor macht weiter | |
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetz, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein von den Medien präsentiertes Papier wird allerdings dementiert. | |
![]() | 19.11.2018 |
Sozialdemokratisches Déjà-Vu | |
Wie die SPD, die Hartz IV abschaffen und durch ein `Bürgergeld` ersetzen will, fordert nun auch Grünen-Chef Habeck eine Reform des Hartz IV-Systems. | |
![]() | 19.11.2018 |
Partnerschaft auf Augenhöhe | |
Spät reagiert die Bundesregierung auf den EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron, dessen Popularität in der französischen Bevölkerung mittlerweile stark gesunken ist. | |
![]() | 17.11.2018 |
Das Rennen läuft | |
Mit der ersten Regionalkonferenz der CDU in Lübeck startet der offizielle Wettkampf der Kandidaten um den Parteivorsitz. | |
![]() | 17.11.2018 |
Weidels Rückhalt in der Spenden-Affäre | |
Der Druck auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel im Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden aus der Schweiz wächst. Noch hat sie den Rückhalt des starken Mannes in der AfD, Alexander Gaulands. | |
![]() | 17.11.2018 |
Was beim Diesel funktioniert... | |
Die Bundesregierung will gesetzlich Diesel-Fahrverbote verhindern, indem diese nur dann in Kraft treten sollen, wenn die EU-Grenzwerte besonders weit überschritten werden. | |
![]() | 15.11.2018 |
Laokoon 4.0 | |
Die Bundesregierung tritt sich zur Klausur, um die viel beschworene Digitalisierung (bei der Deutschland international zurückhängt) voranzubringen. | |
![]() | 15.11.2018 |
Meister Salvini hat vorgesorgt | |
Italien bleibt bei seinem Haushaltsentwurf, so daß die EU nun ein Defizitverfahren verhängen müßte. Dies würde aber der populistischen Regierung in Rom innenpolitisch wohl eher nützen. | |
![]() | 14.11.2018 |
Das Warten hat ein Ende | |
Bundeskanzlerin Merkel hält ihre wohl letzte Rede vor dem Europäischen Parlament. Zum brachliegenden EU-Reformprozeß, den der französische Präsident Macron anzutreiben versucht, dürfte sie kaum mehr beitragen können. | |
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