![]() | 16.12.2023 |
Gedanke, der sich aufdrängt | |
Durch Verlassen des Raumes ermöglicht Ungarns Ministerpräsident Orban einen einstimmigen Beschluss zum Beginn von Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU. Allerdings blockiert er weiterhin Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
![]() | 16.12.2023 |
Verbündeten-Pflege à la Netanyahu | |
Trotz des Drängens auf Zurückhaltung durch US-Präsident Biden bombardiert die israelische Luftwaffe den Gaza-Streifen. | |
![]() | 15.12.2023 |
Verhandeln mit Orban | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban droht beim EU-Gipfel mit seinem Veto zu EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und zur Bewilligung weiterer Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
![]() | 14.12.2023 |
So historisch war die COP 28 | |
Der Weltklimagipfel COP 28 ringt sich zu einer Abschlusserklärung durch, in der der Ausstieg aus fossilen Energien perspektivisch zumindest empfohlen wird. | |
![]() | 14.12.2023 |
Jeder beschenkt sein Christkind | |
Nach wochenlangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 unter (einstweiliger) Wahrung der Schuldenbremse. | |
![]() | 13.12.2023 |
Damnatio memoriae via Grundsatzprogramm | |
Die CDU stellt ihr neues Grundsatzprogramm vor, das sich in zentralen Punkten (wie Migrationspolitik und Atomkraft) klar von der Politik Angela Merkels absetzt. | |
![]() | 12.12.2023 |
Washington-Besuch mit Enttäuschungs-potenzial | |
Der ukrainische Präsident reist nach Washington, um um weitere finanzielle Unterstützung zu werben. Die Republikaner blockieren aus innenpolitischen Gründen im Kongress die nötigen Finanzmittel. | |
![]() | 12.12.2023 |
Liberale Neuwahlen-Perspektive | |
Trotz des weiterhin ungelösten Haushaltsstreits bekennen sich führende FDP-Politiker zur Ampel. | |
![]() | 12.12.2023 |
Wohltuende Transparenz bei der Deutschen Bahn | |
Laut Medienberichten sollen die Vorstände der Deutschen Bahn trotz der desaströsen Zustände bei Pünktlichkeit und Zugausfällen rückwirkend für 2022 Millionen-Boni erhalten. | |
![]() | 09.12.2023 |
Die Erwartungen des SPD-Parteitags | |
Beim SPD-Parteitag in Berlin wird von Bundeskanzler Scholz eine Rede erwartet, die die Partei in ihrer Krisenstimmung einigermaßen aufrichten kann. | |
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