Aktuelles

29.05.2020
Unser Wunschbld von China
Chinas Volkskongreß winkt das Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Gleichzeitig bleibt China für die deutsche Wirtschaft - vor allem angesichts der Coronakrise - einer der wichtigsten Absatzmärkte.

29.05.2020
Wer braucht Twitter?
Das Weiße Haus kündigt eine Verordnung des Präsidenten zu sozialen Netzwerken an. Hintergrund ist der Konflikt Trumps mit Twitter.

29.05.2020
Die Eltern-Not ist groß
Der Druck aus der Gesellschaft auf Politik und Schulbehörden, die Schulen wieder regulär zu öffnen, nimmt stetig zu.

28.05.2020
Alles hat auch sein Gutes
Bundeskanzlerin Merkel hat kaum noch Einfluß auf die Lockerungsentscheidungen der Bundesländer. - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt im EU-Parlament ihren Haushaltsentwurf samt Wiederaufbau-Paket vor.

28.05.2020
Diskussion, die ein 15 Prozent-Partei gerade dringend braucht
Nach Medienberichten will die SPD-Doppelspitze Esken/Walter-Borjans den SPD-Fraktionschef Mützenich als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, der bereits im Herbst gekürt werden soll. Während die Union vom Management der Coronakrise profitiert, stagniert die SPD bei 15 Prozent.

28.05.2020
Eine Schande
Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe.

26.05.2020
Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu.

26.05.2020
Freiwilliges Versuchslabor Thüringen
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kündigt die Aufhebung fast aller verpflichtenden Corona-Schutzmaßnahmen für Anfang Juni an.

25.05.2020
Ist Sebastian Kurz der neue Armin Laschet?
Österreichs Kanzler Kurz präsentiert zusammen mit den Niederlanden, Schweden und Finnland ein Gegenkonzept zum EU-Wiederaufbau-Plan von Merkel und Macron.

25.05.2020
Zwischen den Fronten des neuen Kalten Krieges
Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen immer mehr zu, und die Leidtragenden dieses Konflikts dürften auch die europäischen Staaten werden.

23.05.2020
Auch digital weit vorn
Die CSU hält auf digitalem Weg ihren kleinen Parteitag ab, während die bundesweiten Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichefs Söder weiter außerordentlich gut sind.

23.05.2020
Maskenpflicht, Pekinger Variante
Beim Chinesischen Volkskongreß will die Pekinger Zentralregierung eine Sicherheitsgesetz für Hongkong beschließen lassen, das dessen demokratische Eigenständigkeit weiter einschränken soll.