Aktuelles

23.05.2019
Volle Ladung Finanzhilfe
Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des Konzepts zum Kohlausstieg, das ca. 40 Milliarden Euro Unterstützung für die betroffenen Länder beinhaltet.

23.05.2019
Der Kampfplatz für die nächsten Monate
Die Union lehnt das SPD-Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ihre Finanzierung ab. Der Streit hierüber dürfte die nächsten Monate bestimmen.

23.05.2019
Liebesromanze seit 70 Jahren
Vor siebzig Jahren (am 23. Mai 1949) wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.

22.05.2019
Womit die AfD absolut nichts zu tun hat
Der Europa-Wahlkampf läuft für die AfD und ihren Spitzenkandidaten Meuten nicht optimal: Zum abschreckend wirkenden Brexit-Chaos kommt die Strache-Affäre in Österreich.

21.05.2019
Die Versuchsmaus und unsere Lehre
Der Bruch der Regierungskoalition in Österreich könnte sich negativ auf die Wahlchancen der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl auswirken - sicher ist dies nicht.

21.05.2019
Europäische Vermittlungsautorität
US-Präsident Trump droht dem Iran in einem Tweet mit Vernichtung. Der EU fehlen Autorität und Machtmittel, um zwischen Washington und Teheran zu vermitteln.

20.05.2019
Saubermanns plötzliche Erkenntnis
Der österreichische Bundeskanzler Kurz beendet angesichts der Video-Affäre von Vize-Kanzler Strache die Koalition mit der FPÖ.

20.05.2019
Der Saubermann verläßt das Schlammbad
Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) beendet seine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Grund ist die Video-Affäre von (Ex-)Parteichef Strache.

18.05.2019
Neuland, einmal mehr
Der Bundesrat erlaubt die Benutzung von E-Tretrollern. Neben der Verkehrsfrage erzeugen die ziemlich kurzlebigen Modelle von kommerziellen Miet-Anbietern auch große Mengen von Sondermüll.

18.05.2019
Nachvollziehbare Einschätzung
Labour-Chef Corbyn erklärt die Brexit-Gespräche mit Premierministerin May für beendet. Zuvor war bekannt geworden, daß sie auf Druck ihrer eigenen konservativen Partei wohl noch im Juni zurücktreten wird.

16.05.2019
Existenzberechtigungsnachweis
Der in einer Atmosphäre der Konflikte und Streitigkeiten zusammengekommene Koalitionsausschuß beschließt Maßnahmen zur Besserstellung von Paketboten und zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft.

16.05.2019
Groko-Päckchen-Servie
Die Große Koalition beschließt bei ihrem Koalitionstreffen Maßnahmen zur Besserstellung von Paketboten und zum Abbau von Bürokratie in der Wirtschaft. Große Streitthemen wie die Grundrente oder der Klimaschutz werden nicht diskutiert.