20.03.2013 | |
Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
19.03.2013 | |
Die neue EU-Fahne | |
Das Parlament Zyperns verschiebt die Abstimmung über das EU-Rettungspaket erneut. Im Mittelpunkt der Kritik: der Tabubruch, erstmals auch Bankkunden, darunter selbst Kleinsparer, an der Bankenrettung zwangsweise zu beteiligen. Dies könnte sich in anderen Krisenländern wiederholen. | |
18.03.2013 | |
Der EU-Schirm für Zypern | |
Die EU ist bereit, die maroden Banken Zyperns mit Milliardenbeträgen zu retten, allerdings sollen Anleger und Bankkunden, selbst Kleinsparer, bei der Finanzierung miteinbezogen und somit teilenteignet werden. | |
18.03.2013 | |
Legislaturzeitvertreib | |
In der schwarz-gelben Koalition wird über eine Rentenreform, die Abschaffung des Soli und die Einführung einer PKW-Maut diskutiert - wohlwissend daß bis zur Wahl alle wichtigen Gesetzesprojekte beim rot-grün dominierten Bundesrat scheitern würden. | |
14.03.2013 | |
Habemus Schulden. | |
Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des Haushalts 2014, der mit 6.4 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommt. 2015 soll es erstmals seit den 60er Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geben. | |
14.03.2013 | |
Die Trendsetterin | |
Nun spricht sich auch Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, Managergehälter gesetzlich zu beschränken. | |
13.03.2013 | |
Denkmalpflege | |
Die SPD feiert zum 10jährigen Jubiläum Gerhard Schröder als Vater der Agenda 2010 - und hat sich längst von den Inhalten distanziert. | |
12.03.2013 | |
Das SPD-Paradies: Wolf und Lamm harmonisch Seit an Seit | |
SPD-Chef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück präsentieren das SPD-Wahlprogramm, welches auf Steuererhöhungen, Vermögenssteuer und einen allgemeinen Mindestlohn setzt. | |
11.03.2013 | |
Der Kapitän, der Stürmer und die Tabellensituation | |
Die FDP macht sich bei ihrem Berliner Parteitag Mut für den Bundestagswahlkampf und setzt auf die neue Doppelspitze Parteichef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle. | |
11.03.2013 | |
Die Politik der ruhigen Raute | |
Vor zehn Jahren setzte Bundeskanzler Schröder die umstrittene Agenda 2010 durch. Ähnlicher Reformmut ist bisher bei Bundeskanzlerin Merkel nicht zu erkennen. | |
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