![]() | 04.03.2010 |
Der neuste Konflikt | |
Nach dem Kippen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition: Innenminister de Maiziere mahnt eine schnelle neue Regelung an, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich Zeit lassen. | |
![]() | 03.03.2010 |
Die Justizministerin kann damit leben | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine strenge Nachbesserung. Dies liegt vollkommen auf der Linie von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte. | |
![]() | 02.03.2010 |
Wie die Politsponsoring-Diskussion die Atmosphäre belastet | |
Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die weltgrößte Computermesse CeBIT in Hannover. Zuvor hatte sie sich scharf von den Auswüchsen des Politsponsorings der CDU-Landesverbände NRW und Sachsen distanziert. | |
![]() | 02.03.2010 |
Krokodilswarnungen | |
Verbraucherministerin Aigner warnt vor der Daten-Macht internationaler IT-Konzerne wie Google, Facebook oder Microsoft. | |
![]() | 01.03.2010 |
Das deutsche Eisschnelllauf-Team zieht seine Bahnen | |
Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter. In Vancouver gewinnen die deutschen Eisschnellläuferinnen Team-Gold. | |
![]() | 01.03.2010 |
Damit ab sofort keine Mißverständnisse mehr entstehen! | |
Auch die CDU Sachsen bietet Sponsoren gestaffelte Stand-Angebote mit Treffen mit Ministerpräsident Tillich an. | |
![]() | 27.02.2010 |
Neuste Spitze zwischen Schwarz und Gelb | |
SPD-Fraktionschef Steinmeier unterstützt die Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch die Bundesregierung. | |
![]() | 27.02.2010 |
Vorübergehend auf Platz Zwei | |
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi ruft zum Dschihad gegen die Schweiz auf. Als Grund nennt er das Schweizerische Minarett-Verbot. | |
![]() | 27.02.2010 |
Koalitionsmodell in existentieller Krise | |
Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition nimmt kein Ende. | |
![]() | 26.02.2010 |
Altpapier | |
Die Spitzen der Koalitionsparteien, Merkel, Westerwelle und Seehofer, treffen sich zum Krisengespräch. Die Streitigkeiten innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition gehen dennoch weiter. | |
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