25.02.2003 | |
Was differenziert werden muß | |
Superminister Wolfgang Clement verknüpft sein politisches Schicksal mit der von ihm angestrebten Reform des Kündigungsschutzes, und Bundeskanzler Schröder weist Gerüchte um eine bevorstehende Kabinettsumbildung scharf zurück. | |
20.02.2003 | |
Rückkehrangebot ins Steuer-Paradies | |
Finanzminister Eichel legt dem Kabinett seine Pläne zu einer Amnestie für Steuersünder, verbunden mit Abschlagszahlungen von 25% bzw. 35% des hinterzogenen Geldes, vor. | |
11.02.2003 | |
Und das war erst der Montag | |
Unangenehmer Wochenauftakt für Gerhard Schröder: Vor dem SPD-Präsidium und der Fraktion muß er seinen Reformkurs verteidigen, Außenminister Fischer grollt wegen der nicht abgesprochenen angeblichen Friedensinitiative mit Paris, und das Verhältnis zu den USA ist immer stärker belastet. | |
10.02.2003 | |
Initiative zur Selbstverteidigung | |
Deutschland und Frankreich wollen einen eigenen Friedensplan vorlegen, nach dem UN-Blauhelm-Truppen die Abrüstung des Irak überwachen sollen. | |
08.02.2003 | |
Das ist eben Mr. Rumsfelds Art, "Hallo" zu sagen... | |
Nach seinen erneuten Ausfällen gegen Deutschland reist US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nach München zur Internationalen Sicherheitskonferenz. | |
06.02.2003 | |
Verhandlungspositionen | |
Angesichts der unionsdominierten Bundesratsmehrheit bietet Bundeskanzler Schröder CDU/CSU Mitspracherecht vor der Einbringung von Gesetzesvorhaben in den Bundestag an. | |
02.02.2003 | |
Angeknockt nach Doppeltreffer | |
Die SPD erlebt desaströse Niederlagen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. | |
01.02.2003 | |
"...oder können diese Augen lügen?!" | |
Rot-Grün spricht sich im Bundestag gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus - ohne sich bis zum Ende der Legislaturperiode darauf festzulegen. | |
28.01.2003 | |
Angebote im Winterschlußverkauf | |
Oskar Lafontaines Ankündigung, für die SPD wieder politisch aktiv werden zu wollen, wird von der Parteiführung strikt zurückgewiesen. | |
25.01.2003 | |
...Waterloo. | |
Am Ende der ersten hundert Tage der wiedergewählten rot-grünen Regierung und kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat die SPD ihre schlechtesten Umfrageergebnisse seit Einführung des Politbarometers. | |
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