01.03.2024 | |
Extremisten-Vorsorge unnötig? | |
Die CDU sieht derzeit keinen Grund, zusammen mit der Ampel eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besser vor dem Zugriff durch extremistische Parteien wie die AfD zu schützen. | |
29.02.2024 | |
Europäischer Führungskräfte-Wettbewerb | |
Ausgerechnet während der größten Krise im Ukraine-Krieg zeigen sich Berlin und Paris völlig uneins. | |
29.02.2024 | |
Wanderzirkus, auch bald in Ihrer Nähe! | |
Die CDU präsentiert bei Regionalkonferenzen ihren Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm. | |
28.02.2024 | |
Ein Glück, dass wir die Achse Paris-Berlin haben | |
Bundeskanzler Scholz weist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine weiter zurück, dafür will der französische Präsident Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. | |
27.02.2024 | |
Anwerbeoffensive | |
Beim Fachkräftekongress in Berlin werben Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Habeck um Facharbeiter aus dem Ausland. | |
27.02.2024 | |
Wächst Claudia Roth da etwas über den Kopf? | |
Bei der Berlinale kommt es zum Eklat, als Preisträger von einem Genozid im Gaza-Streifen sprechen und dafür Applaus vom Publikum erhalten. Die ebenfalls anwesende Kulturstaatsministerin Roth kündigt eine Aufarbeitung an. | |
26.02.2024 | |
Warum er bei uns besser aufgehoben ist | |
Bundeskanzler Scholz verweigert weiterhin die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. | |
24.02.2024 | |
Was von der Ampel übrig bleibt | |
Die Ampel-Mehrheit im Bundestag beschließt das Gesetz zur Legalisierung des (beschränkten) Besitzes von Cannabis. | |
24.02.2024 | |
Macht Lindner den Lambsdorff anno´82? | |
Finanzminister Lindner empfiehlt, die Sozialausgaben in den nächsten drei Jahren einzufrieren, um Finanzmittel z.B. für Bundeswehr oder Wirtschaft frei zu machen. | |
24.02.2024 | |
Es lebe die staatstragende Opposition | |
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Auch die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr als dringend nötig angesehen. | |
Voherige Seite Nächste Seite |