23.05.2019 | |
Volle Ladung Finanzhilfe | |
Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des Konzepts zum Kohlausstieg, das ca. 40 Milliarden Euro Unterstützung für die betroffenen Länder beinhaltet. | |
23.05.2019 | |
Der Kampfplatz für die nächsten Monate | |
Die Union lehnt das SPD-Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ihre Finanzierung ab. Der Streit hierüber dürfte die nächsten Monate bestimmen. | |
23.05.2019 | |
Liebesromanze seit 70 Jahren | |
Vor siebzig Jahren (am 23. Mai 1949) wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. | |
22.05.2019 | |
Womit die AfD absolut nichts zu tun hat | |
Der Europa-Wahlkampf läuft für die AfD und ihren Spitzenkandidaten Meuten nicht optimal: Zum abschreckend wirkenden Brexit-Chaos kommt die Strache-Affäre in Österreich. | |
18.05.2019 | |
Neuland, einmal mehr | |
Der Bundesrat erlaubt die Benutzung von E-Tretrollern. Neben der Verkehrsfrage erzeugen die ziemlich kurzlebigen Modelle von kommerziellen Miet-Anbietern auch große Mengen von Sondermüll. | |
16.05.2019 | |
Existenzberechtigungsnachweis | |
Der in einer Atmosphäre der Konflikte und Streitigkeiten zusammengekommene Koalitionsausschuß beschließt Maßnahmen zur Besserstellung von Paketboten und zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft. | |
16.05.2019 | |
Groko-Päckchen-Servie | |
Die Große Koalition beschließt bei ihrem Koalitionstreffen Maßnahmen zur Besserstellung von Paketboten und zum Abbau von Bürokratie in der Wirtschaft. Große Streitthemen wie die Grundrente oder der Klimaschutz werden nicht diskutiert. | |
15.05.2019 | |
Nach ´Gute Kita´ und ´Starke Familien´ | |
Die FU Berlin untersucht die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) auf Plagiate. Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, droht der Abschied aus dem Kabinett. | |
14.05.2019 | |
EINE genießt das Job-Sharing | |
Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Petersberger Klimadialog Nr.10. Derweil herrscht über mögliche konkrete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer innerhalb der Großen Koalition und sogar innerhalb der CDU Uneinigkeit. | |
04.05.2019 | |
Wer rettet jetzt das Großkapital? | |
Juso-Chef Kühnert bekräftigt seine Kapitalismus-Kritik. Die Aufregung in der Öffentlichkeit ist groß. | |
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