12.12.2015 | |
Vor der Waschstraße | |
Vor dem Bundesparteitag der CDU gibt es große Widerstände innerhalb der Partei, vor allem bei Innenpolitikern, gegen den Antrag der Parteiführung zur Flüchtlingspolitik, der konkrete Obergrenzen der Aufnahme und Maßnahmen zur Grenzsicherung zu nennen vermeidet. | |
11.12.2015 | |
Twitter-Hit in konservativen Unionskreisen | |
Das US-Nachrichtenmagazin Time ernennt Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise zur ´Person des Jahres`. Derweil nimmt die Kritik an eben dieser Haltung innerhalb der Union kurz vor dem CDU-Bundesparteitag nicht ab. | |
10.12.2015 | |
Langfristig eingemauert | |
Die SPD trifft sich zum Bundesparteitag in Berlin. Ihr Hauptproblem sind die seit Jahren bei um 25 Prozent stagnierenden Umfragewerten auf Bundesebene trotz durchaus erfolgreicher Regierungspolitik. | |
10.12.2015 | |
Der Kopf dürfte dranbleiben | |
Der nicht immer unumstrittene SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellt sich beim SPD-Bundesparteitag in Berlin der Wiederwahl. | |
10.12.2015 | |
Zschäpes Version | |
Beim NSU-Prozeß läßt die Angeklagte Beate Zschäpe erstmals eine Aussage durch einen ihrer Anwälte verlesen, in der sie erklärt, nichts von der Planung und Vorbereitung der Morde gewußt und immer erst später davon erfahren zu haben. | |
07.12.2015 | |
Die Behörde mit der A…karte | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF steht nach wie vor in der Kritik, vor allem aus (SPD-geführten) Landesregierungen, die zu geringe Effizienz bemängeln. | |
05.12.2015 | |
Einsatzplanung, nächster Schritt | |
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. | |
05.12.2015 | |
Ja, is denn scho Weihnachten? | |
Die Bundesländer einigen sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, die alle besser stellt, aber vom Bund bezahlt werden muß. | |
04.12.2015 | |
Dirty Dancing 2015 | |
EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
03.12.2015 | |
Bedingt... | |
Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
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