05.07.2023 | |
Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
05.07.2023 | |
Denn was man schwarz auf weiß besitzt... | |
Bundeskanzler Scholz fordert Familienministerin Paus in einem Brief auf, die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung derzeit umstritten ist, so vorzubereiten, dass sie nach der Sommerpause gemeinsam beschlossen werden kann. | |
04.07.2023 | |
Ampel-Ordnungshüter | |
Der Konflikt zwischen den Grünen und der FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll nach dem Willen Bundeskanzler Scholz bis zum Ende der Sommerpause beigelegt sein. Gleichwohl lehnt er im Sommerinterview Machtworte und Dominanzgebaren ab: Er sei nicht John Wayne. | |
04.07.2023 | |
Weg durch die Institutionen | |
Kurz nach dem Gewinn des Landratsamts im Kreis Sonneberg (Thüringen) wird AfD-Kandidat Loth Bürgermeister von Raguhn-Jesnitz (Sachsen-Anhalt). | |
03.07.2023 | |
Deutschland-Tempo | |
Nach langem Abstimmungsprozeß will die Ampel-Koalition ihr Heizungsgesetz in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag bringen. | |
01.07.2023 | |
Worauf sich die Unions-Kapitäne immer einigen können | |
Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich in München zu gemeinsamen Beratungen und stimmen ein gegen die Ampel-Bundesregierung gerichtetes Programm ab. | |
30.06.2023 | |
Sie kennen mich. | |
Bundeskanzler Scholz ist einziger Gast bei der Talkshow von Sandra Maischberger. Wie erwartet läßt er sich nicht aus der Reserve locken. | |
29.06.2023 | |
Fixierungs-Teufelskreis | |
Die Ampel legt diverse Streitigkeiten, z.B. beim Heizungsgesetz und beim Haushalt, bei. Ansonsten wird noch immer über den AfD-Erfolg bei der Landratswahl in Sonneberg diskutiert. | |
29.06.2023 | |
Merz bekämpft die AfD | |
Die Erklärung von CDU-Parteichef Merz, die Grünen seien nunmehr der politische Hauptgegner, wird innerhalb der CDU angesichts mehrerer schwarz-grünerLandesregierungen sehr gemischt aufgenommen. | |
28.06.2023 | |
Die Kunst des Delegierens | |
Beim Erzbistum Köln gibt es eine Razzia der Staatsanwaltschaft, Kardinal Woelki wird Meineid zur Last gelegt. | |
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