21.06.2013 | |
Aufruhr in der Twitter-Gemeinde | |
In der Pressekonferenz mit US-Präsident Obama bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel das Internet als `Neuland`(bezogen auf die rechtliche Situation bei der Überwachung von Internet-Daten durch das amerikanische Ausspähprogramm PRISM) und erntet bei Twitter prompt Hohn und Spott. | |
20.06.2013 | |
Die transatlantische Freundschaft lebt! | |
Die Ausspähung deutscher Telefon- und Internetdaten durch die NSA spielt in den politischen Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama in Berlin eine große Rolle. | |
20.06.2013 | |
Die First Lady und der First Husband machen Konversation | |
Zusammen mit seiner Familie besucht US-Präsident Barack Obama Berlin. Ein Hauptthema: Die Abhöraktion PRISM durch die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA, die systematisch deutsche Telefon- und Internetdaten ausspäht. | |
18.06.2013 | |
Offene Karten beim G8-Gipfel | |
Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland wird bekannt, daß der britische Geheimdienst Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 in London systematisch ausspioniert hat. Die FDP kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, die geheimdienstliche Internetüberwachung auszubauen. | |
18.06.2013 | |
Merkel klaut die nächste SPD-Wahlkampf-Idee | |
Die CDU-Spitze verschickt das CDU-Wahlprogramm, das angeblich noch nicht einmal allen Vorstandsmitgliedern bekannt ist. Eine Diskussion durch einen Parteitag ist nicht vorgesehen. | |
17.06.2013 | |
Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt | |
Im SPIEGEL-Interview fordert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück mehr Rückendeckung von dem zu Alleingängen geneigten Parteichef Gabriel. Dieser soll zuvor mangelnden Wahlkampfeinsatz moniert haben. | |
15.06.2013 | |
Lauter Archen unterwegs | |
Die Linkspartei trifft sich zum Bundesparteitag in Dresden und hofft mit ihrem betont sozialen Programm auf neuen Schwung für die Bundestagswahl. | |
14.06.2013 | |
Der Lieblingsbesucher | |
Die Suche nach einem weiteren Atomzwischenlager wird verschoben: Kein Bundesland war bereit, Atommüll aufzunehmen. Immerhin ist damit der Endlagersuche-Kompromiß gerettet. | |
13.06.2013 | |
Vorbereitungen auf den Drohnen-Untersuchungsausschuß | |
SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuß zur Euro-Hawk-Affäre beantragen. Die Onlinedaten-Überwachung durch die US-Behörde NSA soll Thema während des Berlin-Besuchs von Präsident Obama werden. | |
12.06.2013 | |
Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
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