18.07.2012 | |
Dreht Seehofer jetzt endgültig durch? | |
Das bayrische Kabinett beschließt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, da man sich als größtes Geberland über Gebühr belastet fühlt. | |
17.07.2012 | |
Die letzte Hoffnung fürs Wetter | |
FIFA-Chef Sepp Blatter wirft dem DFB vor, die WM 2006 gekauft zu haben - dabei wäre das unter seinen Augen geschehen. Der Sommer bleibt verregnet. | |
16.07.2012 | |
Volltreffer aus NRW | |
Durch den neuerlichen Kauf einer CD mit Daten einer Schweizer Bank handelt Nordrhein-Westfalen bewußt gegen das zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Bankabkommen, das man ohnehin im Bundesrat nicht passieren lassen will. | |
16.07.2012 | |
Der erfahrene Koch erkennt es mit einem Blick | |
In einem Zeitungsinterview äußert sich Bundesumweltminister Peter Altmaier skeptisch über das Erreichen der für die Energiewende vorgegebenen Ziele. | |
13.07.2012 | |
Damnatio Memoriae | |
Die drohende Anklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus wegen Untreue in der Affäre des Rückkaufs der EnBW-Aktien für das Land Baden-Württemberg belastet auch den Landesverband der CDU schwer. | |
12.07.2012 | |
Urlaubsunterbrechung auf hohem Niveau | |
Der Bundestag unterbricht in der nächsten Woche seine Sommerpause, um über die Finanzhilfe für Spanien abzustimmen. | |
12.07.2012 | |
Reichen-Abgabe, noch eine Variante | |
Bei deutschen Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse finden Razzien wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung und Geldwäsche statt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW spricht sich für eine Zwangsabgabe für Vermögende zur Tilgung der Staatsschulden aus. | |
10.07.2012 | |
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter | |
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt. | |
10.07.2012 | |
Der härteste Job der Welt | |
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren. | |
09.07.2012 | |
Darum: Meldegesetz stoppen! | |
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
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