11.02.2023 | |
Neues Bauvorhaben an den EU-Außengrenzen? | |
Der EU-Gipfel in Brüssel einigt sich auf eine restriktivere Migrationspolitik, die wohl auch die Sicherung der Außengrenzen, z.B. in Bulgarien, betrifft. - Die Ampel-Koalition beschließt im Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte. | |
10.02.2023 | |
EU-Deeskalationsspirale | |
Bei seinem Parisbesuch fordert der ukrainische Präsident Selenskyj erneut die Lieferung von Kampfjets. | |
10.02.2023 | |
Neue Isolierungsfalle für Scholz? | |
Beim EU-Gipfel in Brüssel fordern zahlreiche EU-Staaten eine restriktivere Migrationspolitik und die stärkere Sicherung der Außengrenzen. Die Bundesregierung ist gegen die Errichtung von Grenzzäunen. | |
09.02.2023 | |
Wie recht Frau Strack-Zimmermann mal wieder hat | |
US-Präsident Biden bedient in seinem Inflation Reduction Act vor allem amerikanische Wirtschaftsinteressen. - Die CDU-Spitze zeigt sich über die Aachener Büttenrede der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, in der sie Friedrich Merz aufs Korn nimmt, tief gekränkt. | |
08.02.2023 | |
Gottlob haben wir die KI! | |
Bundeskanzleramt und Außenministerium können sich auf keine gemeinsame Nationale Sicherheitsstrategie einigen.- Mittlerweile wird sich auch die Politik der Risiken (und Nutzen), die in der KI-Software ChatGBT liegen, bewusst. | |
07.02.2023 | |
...Wir haben zu uns gefunden! | |
Die Alternative für Deutschland AfD feiert ihren zehnten Geburtstag. Seit ihrer Gründung hat sie sich Richtung immer weiter Richtung Rechtsaußen radikalisiert. | |
06.02.2023 | |
Chefsache Energiewende | |
Bundeskanzler Scholz kündigt an, den Windradbau in Deutschland voranzutreiben. | |
04.02.2023 | |
Untersuchungstermiun in Berlin | |
Die italienische Ministerpräsidentin von den postfaschistischen Fratelli d´Italia, Giorgia Meloni, kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. | |
02.02.2023 | |
So oder so eine Risiko | |
Der geplante Ausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU ist überfällig, aber kompliziert und für die Partei nicht ohne Risiko. | |
02.02.2023 | |
Nany Faeser kann auch Two Loves | |
Bundesinnenministerin Faeser will nach Medienberichten SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden, aber im Mißerfolgsfall Innenministerin bleiben. | |
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