18.01.2010 | |
Die real existierende geistig-politische Wende | |
Die FDP hat im Jahr 2009 eine Parteispende von insgesamt 1.1 Millionen Euro von der in der Hotelbranche tätigen Substantia AG erhalten - und in den ersten Regierungsmonaten die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotelübernachtungen durchgesetzt. | |
18.01.2010 | |
Dummes Missverständnis | |
Wegen undichter Wände und Decken müssen Büros im Kanzleramt renoviert werden. Im Kanzleramt treffen sich außerdem die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zu einem Krisengespräch. | |
16.01.2010 | |
Die Busfahrerin kennt den Weg! | |
Bundeskanzlerin Merkel setzt sich bei der CDU-Klausur gegen ihre innerparteilichen Kritiker durch. | |
16.01.2010 | |
Freude auf bescheidenem Niveau | |
Die SPD kann kaum vom schlechten Start der Regierungsparteien profitieren. | |
16.01.2010 | |
Westerwelle weiß mit China umzugehen | |
Bei seinem Antrittsbesuch in China mahnt Außenminister Westerwelle die Einhaltung der Menschenrechte an, spricht sich aber auch für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. | |
15.01.2010 | |
Good Cop, bad Cop | |
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich in einem Interview hinter die Steuerpläne der FDP, bleibt aber in den Details wage, zumal von Finanzminister Schäuble bekannt ist, daß er eine schnelle Umsetzung ablehnt. | |
14.01.2010 | |
Tarifverhandlungen in den Zeiten der Steuersenkung | |
Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich zu Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Die Kommunen und Städte stehen durch die bereits beschlossenen Steuersenkungen finanziell zusätzlich unter Druck. | |
12.01.2010 | |
Die Kluft | |
Die Linken-Fraktion trifft sich zur Klausur - ohne Oskar Lafontaine, der noch nicht über seine politische Zukunft entschieden hat. Derweil spaltet der Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Bartsch die Partei. | |
12.01.2010 | |
Geburtstagstorte der Grünen | |
Die Grünen feiern ihr dreißigjähriges Bestehen. Längst haben die anderen Parteien zentrale grüne Umwelt-Anliegen mit in ihre Programme aufgenommen. | |
11.01.2010 | |
CDU-Winterdienst | |
Das Finanzministerium will die geplante Steuerreform, zentrales Wahlversprechen der FDP, verschieben. | |
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