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| 07.07.2011 |
| Demnächst auf der Waffenmesse | |
| Der Verkauf von 200 Leopard II-Panzern an Saudi-Arabien wird auch aus den Parteien der Regierungskoalition heraus kritisiert. | |
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| 07.07.2011 |
| Der schöne, saubere, blitzblank geputzte Haushalt! | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble für 2012 und spricht sich gleichzeitig für Steuersenkungen aus - die allerdings noch nicht eingerechnet sind. | |
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| 07.07.2011 |
| So weit ist es gekommen | |
| Bundesregierung und EU-Kommission kritisieren die Macht der dominierenden Ratingagenturen Moody`s, Fitch and Standard& Poor`s. | |
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| 05.07.2011 |
| Liberale Freidenker | |
| Die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rät ihrer Partei, sich nicht ausschließlich auf die Union als Koalitionspartner zu konzentrieren. | |
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| 05.07.2011 |
| Schäuble, öffne dich? | |
| Die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien, Merkel, Rösler und Seehofer, einigen sich im Grundsatz darauf, 2013 die Steuern zu senken. Bundesfinanzminister Schäuble allerdings bleibt skeptisch. | |
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| 04.07.2011 |
| Historische Vorbilder | |
| Die Innenminister der Länder wollen gegen \"Facebook-Partys\" vorgehen, nachdem es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen war. | |
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| 02.07.2011 |
| Verständliche Umstellungsprobleme zur Freiwilligenarmee | |
| Mit dem ersten Juli wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Allerdings besteht in der Rekrutierung genügender Freiwilliger ein großes Problem. | |
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| 02.07.2011 |
| Die Autorität des neuen Weltsicherheitsrats-Vorsitzenden | |
| Deutschland übernimmt turnusgemäß für einen Monat den Vorsitz im UN-Weltsicherheitsrat. Die Enthaltung zur Libyen-Resolution belastet noch immer die außenpolitische Verläßlichkeit Deutschlands gegenüber den NATO-Partnern. | |
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| 01.07.2011 |
| Die Rezept-Räuberin | |
| Der Bundestag beschließt den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf zum Atomausstieg bis 2022. | |
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| 30.06.2011 |
| Austausch auf der Glienicker Brücke | |
| Innen- und Justizministerium einigen sich nach monatelangem Streit auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Über ein solches Entgegenkommen war zuvor als Gegenleistung der FDP für Steuersenkungen spekuliert worden. | |
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