Rubrik: Innenpolitik

	22.06.2024
	Treffen sich zwei deutsche Anwerber im Nicht-EU-Ausland
	Nach der Ministerpräsidentenkonferenz soll sich der Bund um Möglichkeiten von Asylverfahren in Dritt-Staaten außerhalb der EU kümmern.
	22.06.2024
	Kommt da noch was aus dem Kanzleramt?
	Die Ministerpräsidenten, besonders von der Union, fordern verstärkte Abschiebungen und Migrationsbegrenzung.
	21.06.2024
	FC Schuldenbremse mit Zehnerabwehrkette
	Finanzminister Lindner weist Vorschläge zurück, die Schuldenbremse durch die Schaffung von weiteren Sondervermögen zu umgehen.
	21.06.2024
	Besänftigt Habeck den Drachen?
	Auf seiner Ostasienreise besucht Wirtschaftsminister Habeck auch China. Ein wichtiges Thema sind die von der EU angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektro-Autos.
	19.06.2024
	Gedanken zum Verfassungsschutzbericht
	Der Verfassungsschutzbericht sieht Bedrohungen durch Linksextremisten, Islamisten und vor allem Rechtsextremisten. Ihnen allen gemeinsam sind oftmals Antisemitismus und Israelhass.
	19.06.2024
	Zu viel Kindergarten
	Nach der FDP können sich nun auch Teile der SPD einen vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition vorstellen.
	18.06.2024
	Damokles-Atmo in der Bundesregierung
	In der SPD mehren sich die Stimmen, im Haushaltsstreit mehr Druck auf die FDP auszuüben - auch um den Preis eines Koalitionsbruchs.
	18.06.2024
	Nach der Wahl ist vor der Wahl
	Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum informellen Dinner in Brüssel, bei dem auch über das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gesprochen wird, das Ursula von der Leyen behalten zu können hofft.
	15.06.2024
	Ukraine-Friedenskonferenz, an der Putin teilnehmen würde
	In der Schweiz findet eine Konferenz statt, die den ersten Schritt zu einem Frieden in der Ukraine darstellen soll. Nicht dabei sind Russland und China.
	15.06.2024
	Public Viewing-Saison
	Nach der schweren Niederlage der Ampel bei der Europawahl (v.a. von Grünen und SPD) dürfte es besonders harte Auseinandersetzungen um den Haushalt 2025 gebe.
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