Rubrik: Innenpolitik

	24.09.2007
	Vorbereitung eines Bestsellers
	Die SPD-Spitze diskutiert abschließend den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei.
	22.09.2007
	Die Weiterfahrt verzögert sich um wenige Minuten
	Die Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA sind aus den gemeinsamen Schlichtungsgesprächen mit der Deutschen Bahn und der GDL ausgestiegen. Nun drohen Streiks.
	22.09.2007
	Volkszähler damals und heute
	Der Bundestag schafft die Voraussetzung für eine Volkszählung, voraussichtlich im Jahr 2011.
	21.09.2007
	Unionstiefflieger
	Aus der SPD kommt massive Kritik an den Plänen der CDU-Minister Schäuble und Jung, durch eine Grundgesetzänderung den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen, die als Terrorwaffe dienen sollen, zu ermöglichen.
	20.09.2007
	Bildungs-Sightseeing mit der OECD
	Der neue Bildungsbericht der OECD attestiert Deutschland, im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen zu sein.
	18.09.2007
	Das dürfte auch Karlsruhe zufrieden stellen
	Verteidigungsminister Jung fordert eine Verfassungsänderung, um bemannte Passagierflugzeuge, die für Terroranschläge entführt wurden, abschießen lassen zu können.
	17.09.2007
	Leitbild-Relaunch
	Der Sonderparteitag der Grünen verläßt mit seiner Absage an den Afghanistan-Einsatz den von Joschka Fischer durchgesetzten realpolitischen Kurs.
	17.09.2007
	Die Basis landet einen Volltreffer
	Der Grünen-Sonderparteitag zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr fordert eine Ablehnung der Tornado-Einsatzes und somit auch der mit ihm bei der Abstimmung verknüpften ISAF-Mission.
	17.09.2007
	Lebenshilfe vom Innenminister
	Bundesinnenminister Schäuble bezeichnet einen Terroranschlag mit nuklearem Material als sehr wahrscheinlich.
	15.09.2007
	Frühstück In Wolfratshausen
	Ex-Bundeskanzler Schröder besucht Edmund Stoiber, der nach seinem Abschied als Ministerpräsident und CSU-Chef als Berater nach Brüssel berufen wird, in seinem Privathaus.
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