21.12.2002 | |
Abstimmungsmarathon im Bundestag | |
Bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Bundestag ein Mammutprogramm abzuarbeiten - von der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes bis zur Hartzreform. | |
19.12.2002 | |
Vorweihnachtliche Bescherung | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, weil sein Zustandekommen im Bundesrat nicht verfassungsgemäß war. | |
17.12.2002 | |
Völlig ungewohnte Situation | |
Bundeskanzler Schröder erhält für seinen Vorstoß zu einer pauschalen Zinssteuer von 25% samt Amnestie für Steuerflüchtlinge Zuspruch von allen Seiten. | |
14.12.2002 | |
Die Kakophoniker lassen sich nicht stören | |
Gegen den Willen Bundeskanzler Schröders halten die Länder Niedersachsen und Nordrheinwestfalen an ihrer Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer fest. | |
12.12.2002 | |
Durch längere Öffnungszeiten zum Erfolg! | |
Das Bundeskabinett beschließt längere Ladenöffnungszeiten auch am Samstag, um den Konsum anzukurbeln. | |
09.12.2002 | |
Sprung ins Gewisse | |
Auf dem Parteitag der GRÜNEN in Hannover erhält die erfolgreiche Parteispitze Roth/Kuhn keine Zweidrittelmehrheit für ihren Antrag, die Trennung von Amt und Mandat bis zur Urabstimmung auszusetzen, und muß zurücktreten. | |
07.12.2002 | |
Wintereinbruch | |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft zu ersten Warnstreiks auf, um die Tarifforderung von mehr als drei Prozent durchzusetzen. | |
05.12.2002 | |
Auf dem Weg zum rhetorischen Feuerwerk | |
In der Haushaltsdebatte wirft Bundeskanzler Schröder der Opposition persönliche Diffamierung und Klamauk vor. Inhaltlich gibt es wenig Neues. | |
30.11.2002 | |
Das alte Spiel | |
Die unionsgeführten Länder blockieren im Bundesrat die Eilgesetze der Regierung zur Reform des Arbeitsmarktes und verweisen sie an den Vermittlungsausschuß. | |
28.11.2002 | |
Post für den Aussteiger | |
Die Anfrage der amerikanischen Regierung hinsichtlich einer Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg bringt Bundeskanzler Schröder in eine Zwickmühle zwischen Loyalität gegenüber den USA und dem Festhalten an seinem im Wahlkampf versprochenen Nein zum Irak-Konflikt. | |
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