Rubrik: Innenpolitik

	04.04.2024
	Nicht hirntot, aber auch nicht happy
	In schwierigen Krisenzeiten feiert die NATO ihr 75jähriges Bestehen.
	04.04.2024
	Die Spur der Schnur
	Der Haushalt 2025 dürfte die Ampel erneut vor große Probleme stellen - und der FDP die Möglichkeit bieten, die Regierung platzen zu lassen?
	02.04.2024
	Markus Söder ist seiner Zeit wieder einen Schritt voraus
	Der bayerische Ministerpräsident Söder postet einen Ostergruß, in dem er ein großes Schokoladenei mit seinem Porträt verlosen lässt. - Ab dem ersten April ist der private Cannabis-Konsum erlaubt.
	23.03.2024
	Assoziationen des Mannes, der sich für Churchill hielt
	CDU-Chef Merz attackiert SPD-Fraktionschef Mützenich wegen dessen Äußerungen zum ´Einfrieren´ des Ukraine-Kriegs.
	22.03.2024
	Es ostert schon
	Angesichts der vielen Konflikte innerhalb der Ampel ist eine Neuauflage dieses Bündnisses nach der nächsten Bundestagswahl kaum noch denkbar.
	22.03.2024
	Die Sozialreformer von der CDU
	Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine Grundsicherung mit härteren Sanktionen für Arbeitsunwillige ersetzen.
	21.03.2024
	Perfekt bei Geheimhaltungs- und sonstiger Kompetenz
	Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Strack-Zimmermann fordert eine Verkleinerung des Ausschusses, nachdem Vertraulichkeiten zu Taurus medial bekannt geworden waren.
	21.03.2024
	Und nun zum Eingefrorenen
	Die EU-Kommission plant, mit den Zinsen des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen.
	20.03.2024
	Minusgrade in der SPD
	SPD-Fraktionschef Mützenich betont, dass er zu seiner Aussage zu einem ´Einfrieren´des Ukraine-Krieges stehe. Verteidigungsminister Pistorius hat offensichtlich eine andere Haltung.
	19.03.2024
	Erfolg bei Netanjahu
	Bundeskanzler Scholz äußert beim Besuch in Jerusalem seine Skepsis über die israelische Militärstrategie in Gaza. Durchdringen kann er damit beim israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht.
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