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| 11.03.2025 |
| Merz arbeitet am Klima mit den Grünen | |
| Die Grünen-Fraktion will dem von Union und SPD vorgelegten Finanz-Paket in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen. | |
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| 08.03.2025 |
| Umfaller-Entschuldigungen | |
| Nach der 180-Grad-Kehrtwende in Sachen Verschuldung tun sich Unionspolitiker nicht leicht damit, diese zu entschuldigen und den Vorwurf der Wählertäuschung auszuräumen. Kritik kommt auch aus der eigenen Fraktion. | |
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| 07.03.2025 |
| Was sich liebt, das neckt sich in der Union | |
| Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther empfiehlt dem CSU-Chef Söder nach neuerlichen Attacken gegen die Grünen und ihn selbst Zurückhaltung, zumal die Union auf deren Zustimmung zu Reform der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen angewiesen ist. | |
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| 06.03.2025 |
| Merz erläutert dem Kanzler die Schulden-Zeitenwende | |
| Innerhalb weniger Tage einigt sich CDU-Chef Merz mit der SPD-Spitze auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungskosten mit einem Gesamtumfang von 900 Milliarden Euro (oder mehr). Im Wahlkampf hatte er dies noch abgelehnt. | |
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| 06.03.2025 |
| A...bombe ins Risiko | |
| Union und SPD einigen sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Schuldenpaket von fast einer Billion Euro, um in Verteidigung und Infrastruktur investieren zu können. | |
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| 28.02.2025 |
| Kommt der Zombie-Beschluss? | |
| Die Union strebt wohl eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr an, das noch der abgewählte Bundestag beschließen soll. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linkspartei eine Sperrminorirät (bzw. würde die Linke es nicht mittragen). | |
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| 27.02.2025 |
| Retten uns die erneuerbaren Energien? | |
| Auf Druck von US-Präsident Trump erklärt sich die Ukraine bereit, als Gegenleistung für die Militärhilfe einen Vertrag über die Ausbeutung der Rohstoffe und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterzeichnen. | |
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| 23.01.2025 |
| Erleben wir Ampel-Bruch, Teil II? | |
| In der Frage der ausstehenden Milliardenhilfe für die Ukraine bezeichnet Bundeskanzler Scholz Union und auch Grüne als Lügner. | |
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| 17.01.2025 |
| Die Abschalter | |
| Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz sind die letzten Zeugen beim Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke 2023. | |
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| 16.01.2025 |
| Habeck wetzt die Scharte aus | |
| Für seinen schlecht vorbereiteten Vorschlag, Kapitalerträge mit Sozialausgaben zu belegen, erntet der grüne Kanzlerkandidat Habeck breite Kritik. | |
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