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| 10.12.2009 |
| Trari, trara, die Post ist da! | |
| Noch immer gibt es massive Widerstände bei den Ländern gegen das Wachstumspaket der Bundesregierung. | |
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| 10.12.2009 |
| Der neuste Versuch | |
| Noch immer fordern CDU-geführte Länder Entlastungen, um das Wachstumspaket der Bundesregierung im Bundesrat passieren zu lassen. Wegen der mangelnden Impfbereitschaft der Bevölkerung sitzen die Länder auf großen Mengen von Schweinegrippen-Impfstoff. | |
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| 08.12.2009 |
| Wohltätigkeitsaktion im Kanzleramt | |
| Es gibt auch in unionsgeführten Ländern (wie Schleswig-Holstein und Sachsen) noch immer Widerstände gegen die Steuerentlastungen im Wachstumspaket der Bundesregierung. | |
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| 05.12.2009 |
| Wachstumspaket-Abfertigung | |
| Der Bundestag beschließt mit seiner schwarz-gelben Mehrheit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz samt Steuersenkungen. Die Länder sind weiterhin sehr skeptisch. | |
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| 03.12.2009 |
| Der Kreditmediator | |
| Die Bundesregierung benennt einen Kreditmediator, der die Vergabe von Krediten von den Banken an die Unternehmen sichern soll. | |
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| 02.12.2009 |
| Wowereit beim Adventssonntag-Einkaufsbummel | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berliner Regelung, die das Einkaufen an allen vier Adventssonntagen erlaubt, für verfassungswidrig. | |
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| 01.12.2009 |
| Druck auf Frau Nikolaus | |
| Mehrere Unions-Länder lehnen die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Steuersenkungen wegen zu hoher Belastungen ab. | |
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| 26.11.2009 |
| Röttgen ist für alle da | |
| Umweltminister Norbert Röttgen erklärt den Atomausstieg für unumkehrbar - allerdings strebt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerungen für AKWs an. | |
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| 24.11.2009 |
| Marktwirtschaftsethiker Brüderle | |
| Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab, während andere europäische Länder General Motors Staatshilfe anbieten, um eigene Opel-Arbeitsplätze zu sichern. | |
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| 19.11.2009 |
| Wir bleiben in Afghanistan | |
| Auf der Kabinettsklausur auf Schloß Meseberg beschließt die Bundesregierung die Fortführung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. | |
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