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| 25.11.2023 |
| Schuldenbremse in Notlage | |
| Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. | |
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| 23.11.2023 |
| Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
| Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
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| 23.11.2023 |
| Deutschland am Boden - die Expertenräte tagen schon | |
| Die Ampel-Regierung ist in der selbstverschuldeten Haushaltskrise, und die deutsche Nationalmannschaft blamiert sich nach die Niederlage gegen die Türkei auch in Österreich. | |
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| 22.11.2023 |
| Was die Haushaltssperee mit der Ampel macht | |
| Bundesfinanzminister Lindner verhängt eine Haushaltssperre über alle Einzeletats. | |
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| 21.11.2023 |
| Das Karlsruher Urteil hat sich herumgesprochen | |
| Beim ´Compact with Africa´-Gipfel mit 13 afrikanischen Staaten wirbt Bundeskanzlers Scholz um eine Zusammenarbeit bei der Produktion grünen Wasserstoffs. | |
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| 20.11.2023 |
| Novemberstimmung | |
| Keine Ampel-Partei ist inhaltlich so gebeutelt wie die Grünen, die unter den strikteren Migrationsregelungen und dem Karlsruher Urteil, welches den Klimafonds trifft, zu leiden habe. | |
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| 18.11.2023 |
| Ampel-Plan B beim 60 Milliarden Euro-Loch | |
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein riesiges Loch in die Finanzplanung der Ampel-Parteien. | |
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| 16.11.2023 |
| Versteh die Ampel! | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt den Ampel-Nachtragshaushalt 2021 und untersagt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfond KTF. | |
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| 11.11.2023 |
| Wie man es einem Zivilisten erklärt | |
| Verteidigungsminister Pistorius fordert, die Bundeswehr müsse wieder ´kriegstüchtig´werden und die Fähigkeit zur Abschreckung entwickeln. | |
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| 10.11.2023 |
| Sehr emotionaler liberaler Moment | |
| Die Ampel einigt sich darauf, die Stromsteuer für Unternehmen zu senken, und folgt damit dem Vorschlag der FDP. | |
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