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| 08.02.2024 |
| FDP klein geht allein in den dunklen Wald hinein? | |
| Der aktuelle Ampel-Konflikt über die Entlastung der Unternehmen verstärkt die Diskussion, ob die FDP einen Ausstieg aus der Bundesregierung anstreben sollte. | |
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| 05.02.2024 |
| Wo der Teufel (mal wieder) steckt | |
| Wirtschaftsminister Habeck unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Unternehmenssteuerreform anzugehen, um die Wirtschaft zu entlasten. Unklar und umstritten ist, wie sie finanziert werden soll. | |
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| 01.02.2024 |
| Überraschende Rollenverteilung in der Generaldebatte | |
| Während sich CDU-Chef Merz eher staatsmännisch gibt und die Bundesregierung im Allgemeinen kritisiert, attackiert Bundeskanzler Scholz ihn ungewohnt angriffslustig auch direkt. | |
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| 01.02.2024 |
| Merz-Version | |
| CDU-Chef Merz kritisiert in der Generaldebatte im Bundestag die nach seiner Meinung verschleppte Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und kündigt an, die Schuldenbremse nicht aufweichen zu wollen. | |
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| 31.01.2024 |
| Ahnungen eines erprobten Ampel-Mitarbeiters | |
| Bundesfinanzminister Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Er hält die Schuldenbremse ein - unter dem Vorbehalt, dass keine größere Unterstützung für die Ukraine fällig wird. | |
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| 26.01.2024 |
| Deutschland steht auf | |
| Auch Wirtschaftsverbände warnen vor Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit: Deutschland sei dringend auf ausländische Facharbeitskräfte angewiesen und brauche eine Willkommenskultur. | |
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| 12.01.2024 |
| Abgeladen vor dem Kanzleramt | |
| Bundeskanzler Scholz bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei: Mehrere Ministerpräsidenten appellieren zur Rücknahme aller Streichungen bei den Agrarsubventionen, während die SPD-Fraktion die Schuldenbremse abändern möchte. | |
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| 09.01.2024 |
| Was nur noch fehlt | |
| Bundesweit beginnen Bauern-Proteste gegen die (teilweise wieder zurückgenommenen) Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung . - Sahra Wagenknechts ´Bündnis´ ist nun auch eine offizielle Partei. | |
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| 08.01.2024 |
| Bitte nicht entern lassen! | |
| Bauernverbandspräsident Rukwied erklärt, man wolle sich bei den Protesten nicht von ´Rechten oder anderen Extremisten´ unterstützen lassen. | |
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| 06.01.2024 |
| Habeck kann auch anders | |
| Aufgebrachte Landwirte verhindern, dass Wirtschaftsminister Habeck nach seinem Urlaub von der Fähre an Land gehen kann. Der Bauernverband distanziert sich von dieser Aktion. | |
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