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| 07.08.2023 |
| Ferienbesuch von der Union | |
| CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern von der Ampel-Bundesregierung sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. | |
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| 18.07.2023 |
| Verhandeln mit Putin | |
| Der Kreml setzt das am heutigen Montag endende Getreideabkommen mit der Ukraine aus, da bestimmte russische Forderungen nicht erfüllt seien. | |
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| 14.07.2023 |
| Chinesische Meerenge | |
| Die Bundesregierung verabschiedet ihre neue China-Strategie zwischen Kooperation und Unabhängigkeit. | |
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| 12.07.2023 |
| Olaf Scholz auf der NATO-Spargelfahrt | |
| Bundeskanzler Scholz betont beim NATO-Gipfel in Vilnius, Deutschland werde in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt einhalten. Momentan kaschiert das Sondervermögen, daß dies noch nicht geschieht. | |
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| 08.07.2023 |
| Frommer Wunsch | |
| Die Grünen-Spitze betont, das Gebäudeenergiegesetz werde zwar nun erst im September im Bundestag verabschiedet, aber inhaltlich nicht noch einmal aufgemacht. | |
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| 07.07.2023 |
| Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt | |
| Das Bundesverfassungsgericht stoppt die von der Ampel angestrebte schnelle parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes GEG vor der Sommerpause des Bundestags. | |
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| 07.07.2023 |
| Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
| CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
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| 06.07.2023 |
| Wir erwarten schon jetzt einen neuen Klassiker | |
| Trotz des verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2024 sind ein den kommenden Wochen Diskussionen um Kindergrundsicherung oder Elterngeld zu erwarten. | |
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| 05.07.2023 |
| Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
| Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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| 05.07.2023 |
| Denn was man schwarz auf weiß besitzt... | |
| Bundeskanzler Scholz fordert Familienministerin Paus in einem Brief auf, die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung derzeit umstritten ist, so vorzubereiten, dass sie nach der Sommerpause gemeinsam beschlossen werden kann. | |
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