Rubrik: Europäische Union

	18.04.2024
	Bilanz langjähriger deutscher Außenpolitik
	Wie in den Beziehungen zu Russland und zu China muss sich die deutsche (und EU-)Außenpolitik einer Neujustierung der Iran-Politik stellen.
	18.04.2024
	Knallharte EU-Symbolpolitik
	Die EU will weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen, appelliert aber gleichzeitig an Israel, bei der Reaktion auf den iranischen Angriff rückhaltend zu agieren.
	12.04.2024
	Erster Spatenstich für die Festung Europa
	Das EU-Parlament stimmt für die Verschärfung des Asylrechts. Mit der Umsetzung dürfte es dauern.
	11.04.2024
	Lauter Volltreffer von Netanjahu
	Die Kriegsführung der Regierung Netanjahu im Gaza-Streifen sorgt bei den engsten Verbündeten Israels, den USA und Deutschland, zunehmend für Ärger.
	09.04.2024
	Der Verteidigungsminister arbeitet an der Zeitenwende
	Verteidigungsminister Pistorius verabschiedet das Vorauskommando für die geplante (und der NATO versprochene) deutsche Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll.
	08.04.2024
	Nachtigall, ick hör...
	Innerhalb der NATO soll der Plan ventiliert werden, der russischen Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete zuzustimmen, wenn dafür die Rest-Ukraine Mitglied werden kann.
	06.04.2024
	Was kommt als Nächstes im russischen Hybridkrieg
	Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron wird vorgeworfen, vom russischen Propagandanetzwerk Voice of Europe Geld angenommen zu haben. Gegenüber seiner Parteiführung streitet er dies ab.
	04.04.2024
	Nicht hirntot, aber auch nicht happy
	In schwierigen Krisenzeiten feiert die NATO ihr 75jähriges Bestehen.
	23.03.2024
	Assoziationen des Mannes, der sich für Churchill hielt
	CDU-Chef Merz attackiert SPD-Fraktionschef Mützenich wegen dessen Äußerungen zum ´Einfrieren´ des Ukraine-Kriegs.
	21.03.2024
	Und nun zum Eingefrorenen
	Die EU-Kommission plant, mit den Zinsen des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen.
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