Rubrik: Europäische Union

	21.11.2023
	Gerade neu reingekommen.
	Der libertäre Ökonom Javier Milei gewinnt die argentinische Stichwahl ums Präsidentenamt.
	17.11.2023
	Gute Miene zum problematischen Staatsbesuch
	Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin ist sehr umstritten, nachdem dieser sich mehrfach verbal auf die Seite der Hamas gestellt hatte.
	11.11.2023
	Wie man es einem Zivilisten erklärt
	Verteidigungsminister Pistorius fordert, die Bundeswehr müsse wieder ´kriegstüchtig´werden und die Fähigkeit zur Abschreckung entwickeln.
	09.11.2023
	Es könnte sich was ziehen
	Die Ukraine erhält von der EU-Kommission die Einladung, mit den Beitrittsgesprächen zu beginnen. Diese dürften sich allerdings noch mehrere Jahre lang hinziehen.
	26.10.2023
	Zeitenwende in der Migrationspolitik?
	Bundesinnenminister Faeser stellt ihren Gesetzesentwurf vor, der die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erhöhen soll.
	26.10.2023
	Das diplomatische Gewicht der EU in der Nahost-Krise
	Die EU zeigt sich zerstritten, was das Verhältnis zu Israel und seine Reaktion auf den Hamas-Terror angeht.
	24.10.2023
	Macht die Schweiz jetzt zu?
	Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz wird die rechtskonservative SVP stärkste Partei und legt nochmals kräftig zu, und dies mit einem betont migrationsfeindlichen Wahlkampf.
	17.10.2023
	Hoffnung für den Prügelknaben
	Bei den polnischen Parlamentswahlen zeichnet sich eine Regierungsmehrheit für Oppositionsführer Tusk ab. Dies wäre auch eine Chance für das durch die rechtsnationale PiS-Partei ziemlich strapazierte deutsch-polnische Verhältnis.
	30.09.2023
	Meloni-Diplomatie
	Die italienische Ministerpräsidentin Meloni greift Deutschland dafür an, NGOs zu finanzieren, die sich an der Seenotrettung beteiligen.
	29.09.2023
	Der Kanzler hilft einem Koalitionspartner von der Straße
	Bundeskanzler Scholz erklärt, an Deutschland werde die EU-Asylreform nicht scheitern, und zielt dabei auf die blockierenden Grünen.
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