Rubrik: Justiz

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08.02.2019
Beuteschutz-Versuch
Das Bundeskartellamt verfügt, Facebook dürfe nicht Daten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, ohne daß der User zustimmt.

07.02.2019
Justitia ist blind
Der Love-Parade-Prozeß am Duisburger Landgericht wird zum großen Teil eingestellt.

03.01.2019
Die Mutter alles Lösungen
Nach den Gewalttaten von Ambach (gewalttätige Übergriffe durch Asylanten) und Bottrop (Amokfahrt eines Deutschen mit ausländerfeindlichen Motiven) fordert Innenminister Seehofer glaubwürdiges Durchgreifen - und kündigt die Verschärfung der Abschieberegelungen an.

11.12.2018
Offensive Verteidigung
In Marrakesch wird der umstrittene UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet.

30.11.2018
Das Nützliche mit dem Wohltätigen verbunden
Bei der Deutschen Bank in Frankfurt findet eine polizeiliche Großrazzia statt. Es geht um Geldwäsche in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

17.11.2018
Weidels Rückhalt in der Spenden-Affäre
Der Druck auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel im Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden aus der Schweiz wächst. Noch hat sie den Rückhalt des starken Mannes in der AfD, Alexander Gaulands.

17.11.2018
Was beim Diesel funktioniert...
Die Bundesregierung will gesetzlich Diesel-Fahrverbote verhindern, indem diese nur dann in Kraft treten sollen, wenn die EU-Grenzwerte besonders weit überschritten werden.

08.10.2018
Trump in Fahrt
Präsident Trumps Kandidat für den Supreme Court Brett Kavanough wird im US-Senat knapp bestätigt - ein großer Auftrieb für Trump kurz vor den Midterm Elections.

06.10.2018
Hambacher Forst: RWE versteht die Welt nicht mehr
Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt die Rodung des Hambacher Forstes, mit der RWE in Kürze beginnen wollte.

13.09.2018
Wir spekulieren mal
Das EU-Parlament stimmt für den Beginn eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf Grundlage des Artikels VII, wie es auch gegen Polen läuft. Die Hürden zum wirklichen Vollzug sind allerdings hoch, da alle Mitgliedsländer (abgesehen vom betroffenen Staat) zustimmen müssen.

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