Rubrik: Justiz

	28.02.2026
	Menetekel
	Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz nicht die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, gilt auch als Fingerzeig, wie erfolgversprechend ein Parteiverbot aufgrund der jetzigen Beweislage wäre.
	23.02.2026
	Supreme Court blamiert Trump vor seinen Autokraten-Kollegen
	Das Urteil des Obersten Gerichtshof der USA gegen seine Strafzölle bedeutet für Präsident Trump eine empfindliche Niederlage.
	19.02.2026
	Think positive, Deutsche Bahn!
	Das elektronische Ticket-Buchungssystem der Deutschen Bahn fällt längere Zeit aus. Verantwortlich sei ein Cyberangriff gewesen, wird mitgeteilt.
	27.01.2026
	Lifestyle der Teilzeitkraft
	Der Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit einzuschränken, stößt auch innerparteilich auf Kritik, die CSU lehnt ihn ab.
	10.01.2026
	Trump kann auch anders
	US-Präsident Trump gibt der in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossenen Frau die Schuld an ihrem Tod. - Laut Medienberichten denkt das Weiße Haus darüber nach, jedem Grönländer bis zu 100 000 Dollar zu zahlen.
	05.01.2026
	Ist Caracas jetzt überall?
	Mit einem gezielten Militärschlag nehmen US-Elitesoldaten den venezolanischen Machthaber Nicolas Maduro gefangen und bringen ihn nach New York, wo er vor Gericht stehen soll.
	05.01.2026
	Korrigiertes Denkmal vor dem UN-Gebäude
	Die Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Maduro in Caracas durch US-Truppen ist eine Zäsur für die Gültigkeit des Völkerrechts.
	03.01.2026
	Kämpfer für die Freiheit des Einzelnen
	Auch in der vergangenen Silvesternacht kam es zu Angriffen auf Hilfskräfte.
	22.12.2025
	Im Weißen Haus brennt noch Licht
	Das Justizministerium veröffentlicht die Epstein-Akten nur nach und nach und teilweise geschwärzt. Außerdem monieren die US-Demokraten die Löschung von Dateien.
	21.11.2025
	Ist Wolfram Weimer zermürbt?
	Kulturstaatsminister Weimar steht unter Druck, weill die Firma, die ihm und seiner Frau gehört, exklusive Treffen organisiert, bei denen auch Kontakmöglichkeiten zu Ministern bestehen.
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