19.12.2013 | |
Super-Siggis erste Herausforderung | |
Bundeskanzlerin Merkel kündigt den Widerstand ihrer Regierung gegen die Kritik der EU an den Sonderrabatten für energieintensive Industrieunternehmen bei der EEG-Umlage an. | |
10.12.2013 | |
Nächste Gauck-Idee, um Putin zu erfreuen? | |
Die Absage von Bundespräsident Gauck für die olympischen Winterspiele in Sotschi wird so verstanden, wie sie gemeint war: als deutliche Kritik an der russischen Menschenrechtspolitik. In der Ukraine gehen die Massenproteste der Opposition gegen Präsident Janukowitsch und seinen prorussischen Kurs weiter. | |
03.12.2013 | |
Moskaus Pfropfen | |
In Kiew demonstrieren Hunderttausende gegen Präsident Janukowitsch, der auf Druck Rußlands die Annäherung an die EU stoppt. | |
22.11.2013 | |
Ukrainische Art, eine offene Tür zuzuschlagen | |
Das ukrainische Parlament lehnt Gesetzesvorlagen ab, die eine Behandlung der schwer erkrankten inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies aber war Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. | |
02.11.2013 | |
Jetzt erst recht! | |
Positive Signale aus Brüssel für die mögliche Einführung einer Autobahn-Maut, die nur Ausländer belastet, bestärken CSU-Chef Seehofer in seiner Forderung bei den Koalitionsverhandlungen. | |
31.10.2013 | |
Der Zweck heiligt die Mittel | |
Im Wahlkampf kritisierte die SPD Bundeskanzlerin Merkels strikten Austeritätskurs in der Europapolitik. Daher werden die Koalitionsverhandlungen in ganz Europa mit Interesse verfolgt. | |
24.10.2013 | |
Die FDP wird schon jetzt schmerzlich vermisst! | |
Die Europäische Zentralbank EZB beginnt mit einem ausführlichen Streßtest aller europäischen systemrelevanten Großbanken. Laut Medienberichten plant Bundeskanzlerin Merkel konkrete Schritte zur künftigen Abwicklung bankrotter Banken im EU-Raum. | |
15.10.2013 | |
Europäisches Wahrzeichen vor der Küste Lampedusas | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, keine Antwort auf die illegal kommenden Flüchtlinge zu haben und die Augen davor zu verschließen, daß Europa längst ein Einwanderungskontinent sei. | |
12.10.2013 | |
Der Neue im Club der Friedensnobelpreisträger | |
Das Friedensnobelpreiskomitee trifft eine so einfache wie naheliegende und vollauf berechtigte Wahl und gibt die Auszeichnung an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), das derzeit auch die Abrüstung in Syrien vornimmt. | |
10.10.2013 | |
Präventionspolitik vor Ort in Nordafrika | |
Die EU-Innenminister sprechen gegen sich trotz der Tragödie von Lampedusa gegen eine Änderung der Flüchtlingspolitik aus. | |
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